Debakel um i-Police: Annelies Verlinden verteidigt ihr Vorgehen im Parlament

Der Innenausschuss der Abgeordnetenkammer führt seit mehreren Wochen Anhörungen zu dem IT-Projekt durch, das die Polizei digital modernisieren sollte und inzwischen als Fehlschlag gilt. Am Freitag wurden die früheren Innenminister befragt, unter deren Verantwortung das Projekt lief. Den Anfang machte Jan Jambon (N-VA), der das Projekt 2016 auf den Weg gebracht hatte.

Die damalige Grundsatzentscheidung verteidigte Jambon. Die Modernisierung der Polizeiinformatik sei notwendig gewesen und sei es noch immer, sagte der heutige Finanzminister. Als die Probleme mit i-Police sichtbar wurden, sei er allerdings nicht mehr zuständig gewesen. Verlinden übernahm das Innenressort im Oktober 2020. Abgeordnete wollten vor allem wissen, warum sie das Projekt nicht stoppte, als sich ab Herbst 2023 die Schwierigkeiten häuften. Die Polizei habe nie gefordert, das Projekt abzubrechen, entgegnete sie. „Alle beteiligten Akteure wollten weitermachen. Wir haben nie ein Signal erhalten, das Projekt zu beenden.“ Zudem habe die Regierung den Vertrag nicht ohne Weiteres kündigen können. „Dafür braucht es vertragliche Grundlagen und konkrete Fakten. Nach den Informationen, die mir vorlagen, gab es diese nicht“, sagte die Ministerin. Bis Ende 2023 waren bereits fast 60 Millionen Euro in das Projekt geflossen. Ziel sei gewesen, aus den bereits geleisteten Zahlungen möglichst noch Nutzen zu ziehen. Nach eigenen Angaben reagierte Verlinden dennoch auf die wachsenden Probleme. Als im Oktober 2023 „ernste Warnsignale“ aufgetaucht seien, sei eine externe Prüfung in Auftrag gegeben und das Projekt angepasst worden, um es doch noch zum Erfolg zu führen. „Ich bin überzeugt, alle Möglichkeiten genutzt zu haben, um der Polizei zu ermöglichen, dieses Projekt zu einem Erfolg zu machen.“ Die Ministerin verwies zudem auf eine Mitverantwortung der damaligen Justizminister Vincent Van Quickenborne und Paul Van Tigchelt (beide Anders, ehemals Open VLD). Van Tigchelt habe Ende 2023 in einem Schreiben an den Generalkommissar der Polizei sogar darauf gedrängt, „alles zu tun, damit das Projekt gelingt“, erklärte sie.

Die Opposition zeigte sich von den Ausführungen jedoch kaum überzeugt. Mehrfach sei die Chance verpasst worden, rechtzeitig einzugreifen, hieß es. Der Vlaams-Belang-Abgeordnete Ortwin Depoortere zeigte sich unzufrieden: Die Ministerin übernehme „null politische Verantwortung“ für das Scheitern. Ähnlich äußerte sich der Groen-Abgeordnete Matti Vandemaele. Trotz der Anhörungen habe bislang niemand echte Fehler eingeräumt. Rund 80 Millionen Euro seien ausgegeben worden, während der Polizei weiterhin funktionierende IT-Werkzeuge fehlten. Auch Paul Van Tigchelt selbst übte Kritik. Verlinden habe die Fragen zu ihrer Verantwortung nicht beantwortet und etwa die Empfehlungen einer Deloitte-Prüfung nicht umgesetzt. „Ihre Verantwortung in diesem Debakel ist daher erdrückend“, sagte er. (belga/sc)