Streit um i-Police: Niemand will Verantwortung für Millionenverlust übernehmen

Am Freitag hatten sich unter anderem der Generalkommissar der föderalen Polizei Eric Snoeck, sein Vorgänger Marc De Mesmaeker, Generaldirektor Koen Van Overtveldt, die Leiterin des IT-Dienstes Anke Stakenborg sowie ihr Vorgänger Wim Liekens den Fragen der Abgeordneten gestellt. Bereits in der vergangenen Woche hatte der französische IT-Dienstleister Sopra Steria vor der Kommission ausgesagt.

Zwischen der föderalen Polizei und dem Unternehmen läuft derzeit ein zivilrechtlicher Streit über die Verantwortung für das gescheiterte Projekt. Je nach Quelle soll der belgische Staat dadurch zwischen 76 und 120 Millionen Euro verloren haben. Die Polizei fordert von Sopra Steria die Rückzahlung von 65 Millionen Euro sowie zusätzlich 179 Millionen Euro Schadenersatz.

Der IT-Konzern hatte die Verantwortung bereits in der vergangenen Woche zurückgewiesen. Nach eigenen Angaben sei das Projekt kurz vor der Fertigstellung gewesen, mehrere Anwendungen hätten bereits funktioniert. Es sei Aufgabe der Polizei gewesen, diese zu testen und einzusetzen.

Auch bei der Anhörung am Freitag übernahm die Polizeiführung keine direkte Verantwortung für das Scheitern des Projekts. De Mesmaeker verwies auf frühere Bedenken hinsichtlich der Finanzierung, während Snoeck erklärte, er habe bei seinem Amtsantritt eine „sehr problematische Situation“ geerbt. Wo genau die Probleme entstanden seien, blieb in der Sitzung jedoch unklar.

Mehrere Abgeordnete zeigten sich darüber enttäuscht. Der Grünen-Politiker Matti Vandemaele erklärte, es seien „alle möglichen Ausreden benutzt worden, um zu sagen: Ich bin nicht verantwortlich“. Angesichts eines Verlustes von rund 80 Millionen Euro müsse jedoch jemand Verantwortung übernehmen.

Auch der Vorsitzende der Kommission, Ortwin Depoortere (Vlaams Belang), kritisierte mangelnde Transparenz. Jeder zeige mit dem Finger auf den anderen, sagte er. Er fordert weiterhin die Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission.

Maaike De Vreese (N-VA) sprach von einem „wahren Fiasko“, bei dem viel Zeit und Steuergeld verloren gegangen seien. Polizei und IT-Unternehmen würden sich gegenseitig beschuldigen.

In der kommenden Woche sollen die ehemaligen Innenminister zu dem Dossier im Parlament aussagen. Anschließend ist auch eine Anhörung des Rechnungshofes geplant. (belga/rt)