Die Rückkehr der Kernfrage – Offene Rechnung im Reaktorpoker

Nach der 2023 vereinbarten zehnjährigen Verlängerung steht nun eine weitere Laufzeit im Raum. Die Zeitung „De Standaard“ fragt, ob ein neuer milliardenschwerer Deal zwischen Engie und der Föderalregierung bevorsteht – und ob dieser politisch wie finanziell vertretbar wäre.

Die Regierung De Wever will die beiden jüngsten Reaktoren weitere zehn Jahre am Netz halten. Premierminister Bart De Wever (N-VA) und Energieminister Mathieu Bihet (MR) treiben die Gespräche mit Engie aktiv voran. Sie argumentieren mit Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit. Laut Netzbetreiber Elia droht in den 2030er-Jahren eine erhebliche Stromlücke, die sich bei einer Abschaltung 2035 verschärfen würde. Das Koalitionsabkommen sieht daher vier Gigawatt Kernenergie im Energiemix vor. Theoretisch müssten dafür auch stillgelegte Reaktoren reaktiviert werden – was Engie als technisch und wirtschaftlich unrealistisch bezeichnet. Experten halten hingegen eine längere Nutzung der 1985 in Betrieb genommenen Reaktoren bei entsprechender Nachrüstung für möglich. Engie hatte sich strategisch aus der Kernenergie zurückziehen wollen und setzt auf erneuerbare Energien. Schon die Verlängerung 2023 kam unter erheblichem Druck zustande. Zusätzlich belasten neue Forderungen der Kommission für nukleare Rückstellungen das Verhältnis: Engie soll rund drei Milliarden Euro zusätzlich für Rückbau und Entsorgung bereitstellen; insgesamt liegen die Rückstellungen bei fast zwölf Milliarden Euro. Auch die garantierte Stromvergütung für Doel 4 und Tihange 3 ist nicht abschließend geklärt. Sie basiert laut Deal von 2023 auf den tatsächlichen Verlängerungskosten. Die Regierung wirft Engie überhöhte Kostenansätze vor. Für das börsennotierte Unternehmen bedeutet die regulatorische Unsicherheit ein Risiko. MacGregor fordert daher ein „stabiles, klares und vorhersehbares Rahmenwerk“ und zeigt sich vorsichtig optimistisch hinsichtlich einer Einigung bei Rückstellungen und möglicher Zusatzverlängerung.

Der Deal von 2023 war historisch: Engie zahlte 15,8 Milliarden Euro, um die Verantwortung für das nukleare Endlager an den Staat zu übertragen. Steigen die tatsächlichen Kosten darüber hinaus, trägt der Staat das Risiko. Brisant ist, dass die Mittel bislang nicht optimal investiert wurden; entgangene Gewinne gehen bereits in die Hunderte Millionen und könnten sich langfristig summieren. Eine weitere Laufzeitverlängerung würde neue komplexe Verhandlungen erfordern. Zwar besteht weniger Zeitdruck, da sie erst 2035 greifen würde, doch die Kernfragen bleiben: tatsächliche Rückbaukosten, Risikoverteilung und Anreizstruktur. Problematisch wäre es, Engie über niedrigere Rückstellungen entgegenzukommen. Die Kommission für nukleare Rückstellungen legt deren Höhe unabhängig alle drei Jahre fest. Politischer Einfluss ist formal nicht vorgesehen. Eine Kostenobergrenze – wie beim Endlager – könnte die Kommission zu noch höheren Sicherheitszuschlägen veranlassen. Am Ende steht eine Grundsatzfrage: Welchen Preis ist Belgien bereit zu zahlen, um zwei Kernreaktoren zehn Jahre länger zu betreiben – und wie lässt sich ein Vertrag gestalten, der Kostenkontrolle und Effizienz sicherstellt? (gz)