Justiz zum Anfassen in Eupen

An Fragen mangelte es den Besuchern nicht, schließlich ist das belgische Justizsystem nicht leicht zu durchdringen und vereint viele Akteure. Rechtsanwälte, Richter, Greffiers und Staatsanwälte sind an den verschiedenen Gerichten und Gerichtshöfen tätig.

Zusätzlich gibt es die Möglichkeit zur außergerichtlichen Lösung zivilrechtlicher Konflikte in Güteverfahren. Friedensrichterin Claudia Kohnen war eine derjenigen, die Erklärungen abgab und Führungen durch die Räumlichkeiten anbot.

Einblicke in sonst verschlossene Bereiche des Gerichtsgebäudes

Am Samstag wurde ein Blick in die Bereiche des Gebäudes möglich, der der Öffentlichkeit normalerweise verwehrt bleibt. So führten Claudia Kohnen und andere Justizvertreter nicht nur durch die Sitzungs- und Konferenzsäle, sondern zeigten auch die angrenzenden Rückzugsräume für Richter. Dort können sie sich während eines Prozesses unter Ausschluss der Öffentlichkeit beraten.

Für viele war der Besuch der Zellen im Keller ein Highlight. Dort werden Angeklagte, die sich in Untersuchungshaft befinden, untergebracht und warten auf ihren Prozess. „Damit dabei keine Möglichkeit zur Flucht besteht, ist der Ablauf ganz genau geregelt“, erklärte Claudia Kohnen. Vom Parkplatz aus können Justizfahrzeuge durch ein Tor ins Gebäude gelangen. Erst wenn dieses Tor vollständig geschlossen ist, werden die Häftlinge aus dem Fahrzeug geholt und durch fensterlose Flure in videoüberwachte Zellen gebracht. Die zahlreichen Sicherheitstüren im Gebäude können nur vom Personal mit einer speziellen Zugangskarte geöffnet werden. Nicht alle Fälle, die in Eupen behandelt werden, betreffen Straftaten. Das Friedensgericht, an dem die Richterin seit 2013 tätig ist, befasst sich ausschließlich mit zivilrechtlichen Fragen. Es ist zudem dafür zuständig, Betreuungen für Personen einzurichten, die selbst keine rechtlichen Entscheidungen treffen können. Daneben gibt es das Familien- und Jugendgericht, das Arbeitsgericht für arbeitsrechtliche Streitigkeiten, das Unternehmensgericht für Konflikte zwischen Unternehmen, das Polizeigericht etwa für Verkehrsdelikte sowie das Gericht Erster Instanz, das sowohl in zivil- als auch in strafrechtlichen Angelegenheiten zuständig ist. Gerichtshöfe sind eine übergeordnete Instanz, an die man sich wenden kann, wenn man mit einer Entscheidung nicht einverstanden ist. Das Justizgebäude in Eupen hat für die Deutschsprachige Gemeinschaft nicht nur praktische, sondern auch symbolische Bedeutung. In den 80er Jahren wurde beschlossen, alle juristischen Angebote auch in deutscher Sprache zu garantieren – ein wichtiger Schritt für die deutschsprachigen Belgier. Inzwischen besteht zudem die Möglichkeit, dass der Assisenhof in Eupen tagt. Dabei handelt es sich um das Geschworenengericht für besonders schwere Straftaten, das eigentlich nur in den Provinzhauptstädten angesiedelt ist. Neben den Gerichten sind weitere juristische Akteure im Gebäude vertreten, darunter die Staatsanwaltschaft. Auch die Anwaltskammer, in der die 51 Rechtsanwälte der DG organisiert sind, hat dort ihren Sitz. Außerdem wird eine Pro-Deo-Vertretung angeboten, die Personen mit geringem Einkommen kostenlose oder vergünstigte Rechtsberatung ermöglicht. „Das wird oft von einem unserer Praktikanten übernommen“, erklärte der Präsident der Anwaltskammer Eupen, Andreas Keutgen. Wer seinen Master in Jura abgeschlossen hat, absolviert ein dreijähriges Praktikum, in dem verschiedene juristische Bereiche durchlaufen werden. Ein besonderer Programmpunkt waren die drei Schauprozesse, die einen Einblick in den Ablauf eines Gerichtsverfahrens geben sollten. Besonders gut gefüllt war der Gerichtssaal beim strafrechtlichen Beispiel. Den Zuschauern wurde schnell klar, dass die Abläufe anders sind als im Fernsehen. Keine Zeugen wurden aufgerufen, es gab keine stundenlangen Wortgefechte, und der Richter verkündete kein Urteil mit Hammerschlag.

So läuft ein Strafverfahren in der Praxis ab.

Der Schauprozess dauerte dabei nur rund 30 Minuten. Verhandelt wurde ein fiktiver Einbruch mit Körperverletzung. Richter Axel Kittel leitete die Verhandlung möglichst realitätsnah. „Aus Respekt vor dem Gericht bitte ich Sie, Ihre Kappe abzusetzen“, bat er die Angeklagte. Neben ihm saßen der Greffier sowie der Prokurator des Königs, der die Staatsanwaltschaft vertritt und bei seinen Wortmeldungen traditionell aufsteht. Gegenüber saßen die Angeklagte und die Zivilpartei – das Ehepaar, in dessen Haus eingebrochen worden war. Nachdem alle Argumente vorgetragen worden waren, war die Verhandlung beendet. Anders als in Fernsehserien werden in Belgien nur bei Assisenprozessen Zeugen ausführlich angehört; in den meisten Verfahren stützt sich das Gericht auf die Ermittlungsakten. Im realen Verfahren dauert es in der Regel etwa einen Monat, bis ein Urteil verkündet wird. Der Richter hat nach Abschluss der Verhandlung Zeit, seine Entscheidung schriftlich auszuarbeiten. Einen weiteren Monat später wird das Urteil rechtskräftig, sofern keine Berufung eingelegt wird. Im Schauprozess fiel das Urteil sofort: vier Jahre Haft sowie Schadenersatzzahlung an die Zivilpartei. Der Tag der offenen Tür gewährte besondere Einblicke in die Arbeit der Eupener Justiz. Grundsätzlich sind Gerichtsverhandlungen öffentlich, auch wenn Parteien beantragen können, die Öffentlichkeit auszuschließen. Interessierte Bürger können Verfahren also grundsätzlich beiwohnen – auch außerhalb eines Tages der offenen Tür.