i-Police: Parlament startet Anhörungen zum Millionenprojekt

Der belgische Staat hatte Sopra Steria 2021 mit der vollständigen Digitalisierung der Arbeitsprozesse bei föderaler und lokaler Polizei beauftragt. Ziel war eine effizientere Zusammenarbeit der verschiedenen Dienste. Das Auftragsvolumen belief sich auf rund 300 Millionen Euro. Doch das Projekt geriet rasch ins Stocken. Interne Berichte sowie eine Prüfung durch Deloitte wiesen in den vergangenen Jahren auf gravierende Mängel hin.

Innenminister Bernard Quintin (MR) sah sich Ende vergangenen Jahres gezwungen, den Vertrag zu kündigen. Nach Angaben des Ministers seien nach Ausgaben von 76 Millionen Euro kaum greifbare Resultate erzielt worden. Der Staat fordert das Geld zurück, ein Rechtsstreit gilt als wahrscheinlich. Parallel dazu läuft seit Ende Januar eine gerichtliche Untersuchung wegen möglicher Interessenkonflikte und Veruntreuung. Ermittler durchsuchten unter anderem das Hauptquartier der föderalen Polizei.

Politische Verantwortung im Fokus

Im Parlament werden nun auch politische Verantwortlichkeiten thematisiert. So stellt sich die Frage, welche Rolle Annelies Verlinden (CD&V) spielte, die zum Zeitpunkt der Auftragsvergabe Innenministerin war und heute das Justizressort leitet. Ebenso wird auf die frühere Zuständigkeit von Jan Jambon (N-VA) verwiesen, unter dessen Amtszeit das Projekt 2017 angekündigt worden war.

Der Groen-Abgeordnete Matti Vandemaele erklärte, ihm zufolge sei die Polizeiführung seit Längerem über die Probleme informiert gewesen. Zudem wurde publik, dass ein Mitarbeiter aus der ICT-Direktion der Polizei zeitweise das Projekt im Kabinett begleitete und später in leitender Funktion zur Polizei zurückkehrte.

Auch die Rolle der Polizeiführung sorgt für Spannungen. Zunächst hatte unter anderem Generalkommissar Eric Snoeck eine Teilnahme an den Anhörungen unter Verweis auf eine strikte Geheimhaltungspflicht abgelehnt. Nach anhaltender Kritik signalisierte die Führung jedoch Gesprächsbereitschaft – allerdings bevorzugt hinter verschlossenen Türen. Der Ausschuss beharrt bislang auf öffentlichen Sitzungen, gegebenenfalls mit Ausnahmen für sensible Fragen.

Zweifel an umfassender Aufklärung

In einer E-Mail an den Ausschussvorsitzenden Ortwin Depoortere teilte der Belux-CEO von Sopra Steria, Régis Roba, mit, die Polizei habe das Unternehmen schriftlich an seine Vertraulichkeitspflichten erinnert und nahegelegt, nicht an der Anhörung teilzunehmen. Man werde dennoch erscheinen, könne jedoch womöglich nicht alle Fragen beantworten.

Teile der Opposition fordern deshalb die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses, der Zeugen vorladen und Dokumente anfordern könnte. Bislang fehlt dafür jedoch die Unterstützung der Mehrheit, die zunächst die Ergebnisse der Anhörungen abwarten will.

Neben Sopra Steria werden auch Vertreter der lokalen Polizei Antwerpen erwartet. Diese entwickelte mit der FOCUS-App ein digitales Instrument, das inzwischen in mehreren Polizeizonen des Landes eingesetzt wird. Am 6. März soll die föderale Polizeiführung angehört werden, eine Woche später die amtierenden und ehemaligen Minister. (belga/rt)