DG pocht auf eigene Lösung bei der Reform der Provinzen

Im Mittelpunkt standen mehrere parlamentarische Fragen zur Zukunft der Provinzen und zur geplanten Übertragung der Provinzzuständigkeiten an die DG. Steffi Pauels (CSP) erkundigte sich nach dem Stand der Abstimmung mit den neun DG-Gemeinden.

Charles Servaty (SP) wollte wissen, welche konkreten Ergebnisse ein Treffen mit dem wallonischen Minister François Desquesnes gebracht habe. Freddy Cremer (ProDG) fragte unter anderem nach dem Fortschritt der eingesetzten gemischten Arbeitsgruppen. Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) erinnerte daran, dass er und sein wallonischer Amtskollege Adrien Dolimont bereits im Oktober 2024 beschlossen hätten, insbesondere die Provinzzuständigkeiten neu zu regeln. Im Juli 2025 folgte der Grundsatzbeschluss beider Regierungen. Zwei verfassungsrechtliche Gutachten bestätigten inzwischen einen gangbaren juristischen Weg. Paasch betonte, die Übertragung an die DG müsse klar von der wallonischen Provinzreform getrennt werden. Eine Reform ohne spezifische Lösung für die DG würde bestehende Kompetenzüberlappungen nicht beseitigen. Neue suprakommunale Strukturen seien im deutschen Sprachgebiet weder nötig noch sinnvoll. Statt zusätzlicher Ebenen brauche es eine direkte Übertragung der Provinzzuständigkeiten an die DG. Bei einem Austausch am 5. Februar hätten die neun Bürgermeister diese Linie unterstützt, so Oliver Paasch. Geplant sei eine gemeinsame Stellungnahme an die wallonische Regierung. Die Vorarbeiten koordiniert die Gemeinde Kelmis. In der Replik drehte sich die Debatte vor allem um das Resultat des Treffens mit Desquesnes. Der SP-Abgeordnete Charles Servaty sprach von enttäuschenden Ergebnissen. Paasch wies das zurück und erklärte, er habe die Position der DG klar bekräftigt. Die nun inszenierte Aufregung sei ein „Popanz“, sagte der Ministerpräsident. Servaty entgegnete, die Erwartungen an das Treffen seien zuvor von Regierungsseite selbst hoch angesetzt worden. (sc)