Einigung nach 613 Tagen: Sieben Parteien bilden neue Regionalregierung in Brüssel

Die Einigung beendet eine Phase institutioneller Unsicherheit und wachsender Haushaltsprobleme in der Hauptstadtregion. Die Partner sprechen von einem „ausgewogenen und ambitionierten“ Projekt – nun muss sich zeigen, ob das Bündnis auch langfristig trägt.

MR, PS, Les Engagés, Groen, Anders (ehemals Open VLD), Vooruit und CD&V haben sich am Donnerstagabend auf die Bildung einer Brüsseler Regierung geeinigt. Das teilte der Sprecher des Formateurs Georges-Louis Bouchez (MR) vor der Universitätsstiftung mit, wo die Verhandler zu einem Konklave zusammengekommen waren. Der Vorsitzende der frankofonen Liberalen veranschaulichte die Einigung im Netzwerk X mit einem Bild von weißem Rauch. „Einigung für Brüssel! Ein ausgewogenes, verantwortungsbewusstes, aber auch ambitioniertes Projekt für unsere Hauptstadtregion“, bestätigte auch der Regionalvorsitzende der Brüsseler PS, Ahmed Laaouej. Die Einigung erfolgte 613 Tage nach den Wahlen im Juni 2024 – nach einer langen Phase politischer Blockade und einer Verschlechterung der Finanzlage der Region Brüssel. Die genannten Parteien erzielten das Ergebnis am Ende eines seit Dienstag unter Ausschluss der Öffentlichkeit abgehaltenen Konklaves. Die Verhandlungen waren auf Grundlage aktualisierter Haushaltszahlen sowie eines im Juli 2024 zwischen MR, Les Engagés und PS geschlossenen Rahmenabkommens wieder aufgenommen worden – nach monatelangen, meist an gegenseitigen Vetos gescheiterten Koalitionsversuchen. (belga/sc)