Unruhe um geplante Straßenmaut: Brüssel sieht sich benachteiligt

Der wallonische Mobilitätsminister François Desquesnes (Les Engagés) bestätigte am Dienstagmorgen gegenüber dem Sender „Bel RTL“, dass eine solche Maut konkret geprüft werde. Vorgesehen sei ein Jahrespreis von rund 100 Euro. Die Maßnahme solle primär Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen betreffen. Für Fahrzeuge, die in Flandern oder der Wallonie zugelassen sind, sei eine steuerliche Kompensation über eine Reduzierung der regionalen Verkehrsabgaben vorgesehen.

Desquesnes kündigte zudem ein Treffen mit der Brüsseler Regionalregierung „im Laufe der Woche“ an, nannte jedoch kein genaues Datum. Im Kabinett der scheidenden Brüsseler Mobilitätsministerin Elke Van den Brandt (Groen) hieß es daraufhin, ohne konkrete Terminangabe könne ein solches Treffen faktisch nicht stattfinden.

Sorge um Benachteiligung der Brüsseler Autofahrer

Besonders die Brüsseler Sektion von Les Engagés schlägt Alarm. In einer Mitteilung warnt der Flügel der Partei, dass die derzeitige politische Situation in der Hauptstadtregion – ohne voll handlungsfähige Regierung und mit einem Kabinett, das nur geschäftsführend tätig ist – Brüssel daran hindere, aktiv an den vorbereitenden Gesprächen teilzunehmen.

Dadurch drohe ein erhebliches fiskalisches Ungleichgewicht: Brüsseler Autofahrer könnten zur Kasse gebeten werden, ohne von vergleichbaren Ausgleichsmechanismen zu profitieren, da entsprechende regionale Entscheidungen derzeit nicht möglich seien.

Die Fraktionsvorsitzende von Les Engagés im Brüsseler Parlament, Gladys Kazadi, sprach von einer „zutiefst besorgniserregenden Situation“. Es sei problematisch, dass Minister in geschäftsführender Funktion sich nicht ausreichend in Verhandlungen einbrächten, die direkte Auswirkungen auf die Kaufkraft der Brüsseler hätten. (belga/calü)