Vorwürfe gegen Didier Reynders: Parlament zögert bei Untersuchungskommission

Reynders war im Oktober wegen des Verdachts auf Geldwäsche ins Visier der Justiz geraten. Die PVDA/PTB fordert, dass das Parlament die Dossiers überprüft, für die Reynders verantwortlich war, als er Schlüsselpositionen bekleidete – unter anderem als Finanzminister und Außenminister. In mehreren Fällen ging es um sehr hohe Geldbeträge.

„Wir haben die Pflicht herauszufinden, was passiert ist. Das ist nicht nur eine Strafsache, sondern eine Staatsaffäre“, erklärte Fraktionschefin Sofie Merckx im Finanzausschuss.

Die linksradikale Partei zeigt sich zudem besorgt, dass Reynders eine außergerichtliche Einigung erzielen und damit einem öffentlichen Prozess entgehen könnte. Dadurch würde der Fall der öffentlichen Kontrolle entzogen, so die Befürchtung. Die PVDA verwies auf mehrere umstrittene Dossiers, die aus ihrer Sicht Fragen aufwerfen – darunter der Finanzturm in Brüssel, das Berlaymont-Gebäude oder die eingefrorenen libyschen Vermögenswerte.

Scharfe Kritik kam von MR-Fraktionschef Benoît Piedboeuf. „Sie machen daraus eine populistische Suppe, indem Sie Fakten und Eindrücke miteinander vermischen“, entgegnete er. Seiner Ansicht nach bestehe keine Dringlichkeit für eine parlamentarische Untersuchung, zunächst müsse die Justiz ihre Arbeit tun. „Vielleicht brauchen wir eines Tages eine Untersuchungskommission, aber dann zu einem System – nicht zu einer einzelnen Person. Das ist Arbeit, die man ernsthaft und zum richtigen Zeitpunkt angehen muss.“

Auch die N-VA zu Wort. Auch die flämischen Nationalisten schließen eine Untersuchungskommission nicht aus, verweisen jedoch darauf, dass bereits ein gerichtliches Ermittlungsverfahren läuft. Zudem solle sich eine mögliche Untersuchung nicht auf eine einzelne Person konzentrieren.

Bereits im August 2025 hatte die PS die Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission zur Affäre Reynders vorgeschlagen. (belga/calü)