Bahnstreik bremst Zugverkehr – Minister Crucke nennt Ausstand „unvernünftig“

Die Gewerkschaften des Eisenbahnsektors protestieren seit Sonntagabend für fünf Tage gegen mehrere Reformpläne der Föderalregierung. Kern des Konflikts ist ein Gesetz von 1926, das Crucke anpassen lassen will. Sein Gesetzesentwurf sieht vor, dass ab dem 1. Juni bei der SNCB und dem Schienennetzbetreiber Infrabel neue Mitarbeiter grundsätzlich nur noch mit Arbeitsverträgen und nicht mehr als Beamte eingestellt werden sollen. Für neu eingestelltes Personal würde damit das bisherige Statut wegfallen, das unter anderem zusätzliche Urlaubstage, spezielle Krankheitsregelungen und einen erweiterten Schutz vor Entlassung beinhaltet. Zur Einordnung: Aktuell sind rund 90 Prozent des Personals von der SNCB und Infrabel statutarische Bedienstete.

Crucke erklärte in dem Radio-Interview, er habe bereits zweimal ein Abkommen mit den Gewerkschaften über eine Reform des Statuts geschlossen, doch beide Texte seien jeweils von der Basis abgelehnt worden. Er habe „Dutzende Stunden“ mit den Gewerkschaften verhandelt und niemanden gezwungen, ein Abkommen zu unterzeichnen. Es sei das Recht der Mitglieder, die Texte abzulehnen, sagte Crucke, aber auch das Recht der Regierung, Verantwortung zu übernehmen und weiterzumachen.

Der Minister betonte zudem, er wolle die SNCB auf die verpflichtende Liberalisierung des Schienenverkehrs im Jahr 2032 vorbereiten. Er wolle nicht, dass Beschäftigte dann ihre Arbeit verlieren, weil es an Flexibilität fehle und weil man den Wettbewerb nicht habe kommen sehen.

Die Gewerkschaften – CGSP Cheminots, CSC Transcom, SLFP Cheminots, SIC und SACT – halten dem entgegen, dass das Statut aus ihrer Sicht ein Garant für die Qualität des öffentlichen Dienstes ist – sowohl für die Beschäftigten als auch für die Fahrgäste. Zudem werfen sie der Regierung vor, sie mit den Reformplänen unter Druck zu setzen. Die Gewerkschaften kritisieren außerdem „widersprüchliche Ziele“ der Regierung: Einerseits solle das Zugangebot bis 2032 um zehn Prozent steigen und 30 Prozent mehr Fahrgäste gewonnen werden, andererseits seien Einsparungen in Höhe von 675 Millionen Euro vorgesehen.

Deutliche Einschränkungen im Bahnverkehr

Wegen des Streiks, der am Sonntagabend startete, kommt es noch bis Freitagabend zu erheblichen Beeinträchtigungen im Bahnverkehr. Für Montag und Dienstag sollen drei von vier IC-Zügen sowie zwei von drei L- und S-Zügen verkehren. P-Züge zu den Stoßzeiten fahren hingegen nur in sehr begrenztem Umfang. Alle P-Züge am Sonntagabend, die für die Rückkehr der Studierenden in ihre Wohnheime wichtig sind, wurden jedoch aufrechterhalten.

Der aktuelle Ausstand reiht sich in eine lange Serie von Arbeitsniederlegungen ein. Seit Januar 2025 ist es bereits das 27. Mal, dass die Bahngewerkschaften gegen die Reformen der Regierung protestieren. Der aktuelle fünftägige Streik erhöht die Zahl der Ausfalltage damit auf insgesamt 32. (belga/calü)