Bahnstreik und TEC-Ausfälle: Verkehrschaos in ganz Belgien

Besonders besorgt zeigt sich das Gewerkschaftsbündnis – bestehend aus CGSP Cheminots, CSC Transcom, SLFP Cheminots, dem Syndicat indépendant pour Cheminots (SIC) sowie dem Syndicat autonome des conducteurs de trains (SACT) – über das geplante Ende der statutarischen Neueinstellungen. Der Vorentwurf von Mobilitätsminister Jean-Luc Crucke (Les Engegés) sieht vor, ab dem 1. Juni generell auf Vertragsarbeitsverhältnisse umzustellen.

„Dieser Vision widersprechen wir: Der Beamtenstatus ist eine Garantie für einen qualitativ hochwertigen öffentlichen Dienst – sowohl für die Beschäftigten als auch für die Fahrgäste“, erklärten die Gewerkschaften Anfang Januar in einer gemeinsamen Mitteilung.

Hinzu kämen laut den Gewerkschaften „widersprüchliche Zielvorgaben“ der Behörden: Bis 2032 solle das Zugangebot um zehn Prozent erhöht und 30 Prozent mehr Fahrgäste gewonnen werden, gleichzeitig seien Einsparungen in Höhe von 675 Millionen Euro vorgesehen. „Es scheint alles getan zu werden, um die SNCB in Schwierigkeiten zu bringen, sobald die Liberalisierung des Schienenverkehrs in Kraft tritt“, erklärte Pierre Lejeune, Präsident der CGSP Cheminots. Dabei gehe es nicht allein um die Arbeitsplätze der Eisenbahner, sondern um eine grundsätzliche ideologische Debatte über die Zukunft des öffentlichen Dienstes.

Nach Angaben des Gewerkschaftsvertreters werde das aktuell vorgeschriebene öffentliche Dienstleistungsangebot aufgrund zahlreicher Zugausfälle bereits heute zu rund drei Prozent nicht erfüllt. „Bevor alles umgekrempelt wird, sollte das bestehende Angebot stabilisiert und schrittweise verbessert werden“, so Lejeune.

Der Staatsrat (Conseil d'État) soll bis Ende des Monats eine Stellungnahme zum Gesetzesvorentwurf abgeben. Die Abstimmung im Plenum der Abgeordnetenkammer wird für März oder April erwartet.

Die erweiterte gemeinsame Gewerkschaftsfront startet damit das Jahr 2026 mit fünf Streiktagen. Bereits 2025 war der Bahnverkehr mehrfach von Arbeitsniederlegungen betroffen. Die SNCB verzeichnete insgesamt 27 Streiktage, davon 21 ausschließlich auf Initiative der Eisenbahngewerkschaften. Die längste Stilllegung folgte wenige Wochen nach der Bildung der sogenannten Arizona-Regierung und dauerte neun Tage – vom 22. Februar bis zum 2. März –, gefolgt von weiteren acht Streiktagen Ende März.

Bei jedem Streik richtet die SNCB einen alternativen Verkehrsplan ein, der auf den Streikankündigungen des Personals basiert. Dies soll auch dieses Mal der Fall sein.

In der Wallonie werden die öffentlichen Verkehrsmittel ab Montag besonders stark beeinträchtigt sein, da auf dem gesamten Netz des TEC Streikaktionen im gemeinsamen Gewerkschaftsfront stattfinden. Die Gewerkschaften wenden sich gegen die Sparmaßnahmen, die die wallonische Regierung im Rahmen der Überarbeitung des öffentlichen Dienstleistungsvertrags vom wallonischen Verkehrsnetzbetreiber (OTW) fordert, der die TEC beaufsichtigt. Die Einsparungen würden zulasten der Beschäftigten gehen, so der Vorwurf.

Auch bei der STIB dürfte es zu Beeinträchtigungen kommen, allerdings in begrenztem Umfang. Ein offizieller Streikaufruf für den Brüsseler Nahverkehr liegt nicht vor. Der sozialistische Gewerkschaftsflügel der STIB hat seine Mitglieder jedoch dazu aufgerufen, sich an der interprofessionellen Protestkundgebung zu beteiligen, die von der FGTB organisiert wird und am Montag um 10.00 Uhr in der Nähe des Brüsseler Hauptbahnhofs stattfindet. (belga/rt)