EU berät über Konter nach Zoll-Drohung

Trump will die zu Dänemark gehörende Arktisinsel Grönland den USA einverleiben und hatte zusätzliche Zölle gegen acht europäische NATO-Partner angekündigt, um seinen Plan durchzusetzen. Ab dem 1. Februar sollen demnach 10 Prozent für in die USA gesendete Waren fällig werden, ab dem 1. Juni 25 Prozent.

Die europäischen Staaten wollen das nicht hinnehmen. Erwogen wird wohl auch ein EU-Sondergipfel, möglicherweise als Online-Schalte. Im Raum stand etwa, ein EU-Gesetz zur Abwehr wirtschaftlicher Nötigung zu nutzen. Frankreich hatte signalisiert, die Aktivierung des sogenannten Anti-Coercion Instrument (ACI) beantragen zu wollen, wie es aus dem Umfeld von Präsident Emmanuel Macron hieß. Das Instrument wird auch als „Handels-Bazooka“ bezeichnet, weil es der EU weitreichende und flexible Möglichkeiten gibt. Das Gesetz ermöglicht, Vergeltungszölle auf den Import von US-Waren zu verhängen. Zudem könnten US-Unternehmen von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden – oder für bestimmte Produkte Ein- und Ausfuhrbeschränkungen erlassen werden.

Zunächst reagierten die Staats- und Regierungschefs der acht betroffenen Länder mit einer gemeinsamen Erklärung. „Zolldrohungen untergraben die transatlantischen Beziehungen und bergen das Risiko einer Eskalation“, heißt es in der Stellungnahme von Deutschland, Dänemark, Finnland, Frankreich, den Niederlanden, Norwegen, Schweden und Großbritannien. Man sei entschlossen, die eigene Souveränität zu wahren.

In der gemeinsamen Erklärung der acht Staaten hieß es: „Als Alliierte der NATO sind wir der Stärkung der Sicherheit in der Arktis verpflichtet. Dies ist ein gemeinsames transatlantisches Interesse.“ Die von Dänemark koordinierte Übung „Arctic Endurance“ diene der Sicherheit in der Arktis. „Die Übung stellt für niemanden eine Bedrohung dar“, erklärten die acht Länder. Und weiter: „Wir stehen in voller Solidarität an der Seite des Königreichs Dänemark und der Bevölkerung Grönlands. Aufbauend auf dem letzte Woche begonnenen Prozess sind wir bereit, in einen Dialog einzutreten, auf Grundlage der Prinzipien der Souveränität und territorialen Integrität. Wir stehen fest zu diesen Prinzipien.“ Dänemarks Regierungschefin Mette Frederiksen begrüßte die Unterstützung und sagte, man suche keinen Konflikt mit den USA. Aber: „Europa lässt sich nicht erpressen.“ Unterdessen bot Italien an, zu vermitteln. Außenminister Antonio Tajani sagte: „Ich glaube, dass Italien aufgrund seiner Natur, seiner Vermittlungsfähigkeit und seiner Fähigkeit, mit allen zu sprechen, eine positive Rolle dabei spielen kann, Vereinbarungen zu finden.“ Ministerpräsidentin Giorgia Meloni stehe „im Dialog mit den Vereinigten Staaten, aber auch mit den Europäern“.

Ebenfalls diese Woche steht im Europaparlament eine Abstimmung über den schon vor Monaten zwischen der EU und USA ausgehandelten Zolldeal an, der für die USA sehr günstige Bedingungen brächte. Demnach soll der US-Zoll von 15 Prozent für die meisten europäischen Produkte gelten. Zölle auf US-Industriegüter dagegen sollen vollständig abgeschafft werden und Barrieren für den Import von bestimmten Lebensmitteln sollen fallen. Dafür ist nun keine Mehrheit mehr in Sicht, da die größten Fraktionen im EU-Parlament bereits deutlich machten, dem Deal nach Trumps Drohungen nicht mehr zustimmen zu wollen - womöglich ein Hebel für die Europäer in dem Konflikt. Auch im US-Kongress in Washington regt sich von den oppositionellen Demokraten Widerstand gegen Trumps Zollandrohung. Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, will die angedrohten Zölle nach eigenen Worten per Gesetz blockieren, „bevor sie der amerikanischen Wirtschaft und unseren Verbündeten in Europa weiteren Schaden zufügen“, wie er erklärte.

Die US-Regierung hat derweil ihr Ziel, Grönland den USA einzuverleiben, mit der Vermeidung eines möglichen Konflikts in der Arktisregion begründet. US-Finanzminister Scott Bessent sagte dazu in der Sendung „Meet the Press“ des US-TV-Senders NBC News: Grönland könne nur dann verteidigt werden, wenn es Teil der USA sei - und wenn Grönland Teil der Vereinigten Staaten sei, werde es erst gar keine Notwendigkeit geben, es verteidigen zu müssen. Minister Bessent sagte auch: „Die Europäer wirken schwach. Die USA wirken stark.“ Bessent ergänzte weiter: „Der Präsident versucht, einen Konflikt zu vermeiden.“ (dpa/sc)