EU-Ratspräsident: Mercosur-Abkommen ist starke Botschaft

Kurz vor der Unterzeichnung des Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur würdigt Ratspräsident António Costa den Deal als politisches Signal in Zeiten wachsender globaler Spannungen.

Das Abkommen sei eine „starke Botschaft zu einem Zeitpunkt, an dem das Völkerrecht bedroht ist, an dem Länder wie China unlauteren Wettbewerb im internationalen Handel betreiben und Länder wie die Vereinigten Staaten ihre Zölle erhöhen“, sagte Costa vor Journalisten in Rio de Janeiro. Er ergänzte: „Die Botschaft, die wir senden, ist, dass wir an freien Handel glauben, nicht an Zölle, und dass Handel reguliert sein muss und nicht Gegenstand unfairer Konkurrenz sein darf.“ Costa wies Kritik zurück, das Abkommen könne eine einseitige Abhängigkeit des Mercosur von Rohstoffexporten vertiefen. Die Europäische Union setze nicht auf reine Rohstoffausfuhr, sondern auf Investitionen und lokale Wertschöpfung. Ziel sei es, europäische Technologie und Investitionen einzubringen, um Wertschöpfung vor Ort zu ermöglichen und die lokale Wirtschaft zu stärken. Eine „postkoloniale Logik“ der bloßen Ausbeutung natürlicher Ressourcen gebe es nicht mehr, sagte Costa.

Vertragsunterzeichnung am Samstag in Paraguay

Die formelle Unterzeichnung des Abkommens findet heute in der paraguayischen Hauptstadt Asunción statt. Neben Costa werden EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Argentiniens Präsident Javier Milei, Paraguays Staatschef Santiago Peña und der uruguayische Präsident Yamandú Orsi teilnehmen. Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva reist nicht nach Asunción und wird durch Außenminister Mauro Vieira vertreten. Die neue Freihandelszone mit mehr als 700 Millionen Einwohnern und einer gemeinsamen Wirtschaftsleitung von rund 22 Billionen US-Dollar wird eine der größten weltweit sein. Durch den Abbau von Handelsbarrieren und Zöllen soll der Austausch von Waren und Dienstleistungen zwischen der EU und dem Mercosur angekurbelt werden. Damit ist die neue Freihandelszone auch ein Zeichen gegen die protektionistische Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump.

Protest am Brüsseler Flughafen beendet

Unterdessen wurde die Protestaktion von Landwirten am Güterbereich Brucargo des Landesflughafens in Brüssel beendet. Wie der Flughafen am Samstagmorgen mitteilte, verließen die Bauern das Gelände ab 6 Uhr; seit 8 Uhr ist Brucargo wieder vollständig zugänglich, der Verkehr läuft normal. Die seit Donnerstagabend andauernden Filterblockaden hatten zeitweise zu Staus geführt. Anlass der Aktion war der Widerstand gegen das geplante Handelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten. (belga/dpa/sc)