Digitalisierung der Justiz: Neues IT-System „JustCase“ stößt auf massive Probleme

Demnach kommt es zu teils gravierenden Pannen: Straftäter werden gemeldet, ohne dass die Polizei davon erfährt, Kontaktverbote gegen Stalker werden ausgesprochen, ohne die Opfer zu informieren, und Gerichtsakten sowie Polizeiprotokolle verschwinden aus dem System. Für das Projekt, das den Staat rund 40 Millionen Euro gekostet hat, ist das ein herber Rückschlag.

Besonders deutlich äußerte sich Simon Cardon de Lichtbuer, Präsident des niederländischsprachigen Gerichts Erster Instanz in Brüssel. Er warnt vor ganz konkreten Risiken: „Es besteht eine reale Gefahr, dass es zu einem Unfall kommt“, erklärte er und nannte als mögliches Szenario die fälschliche Freilassung eines Häftlings aufgrund unvollständiger Akten. „Die Frage ist nicht, ob das passieren kann, sondern wann es passieren wird“, so der Magistrat.

Auch die höchste Instanz der föderalen Staatsanwaltschaft übt scharfe Kritik. In einer Stellungnahme heißt es, das System stelle in seiner jetzigen Form erhebliche Risiken dar, auf die man bereits früher hingewiesen habe. Zudem sei es derzeit nicht möglich, freigelassene Verurteilte zuverlässig zu überwachen. Statt die Arbeit zu erleichtern, führe „JustCase“ zusätzlicher Belastung für Richter, Staatsanwälte und Gerichtspersonal.

Das Justizministerium räumte ein, dass Nachbesserungen notwendig seien. Auch das Kabinett von Justizministerin Annelies Verlinden (CD&V) reagierte: „Die Signale der Nutzer vor Ort werden sehr ernst genommen und genau verfolgt“, hieß es. (belga/calü)