EU gibt grünes Licht für Mercosur-Abkommen – Wirtschaft jubelt, Bauern protestieren

Die Entscheidung gilt als politischer Erfolg für EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Noch vor wenigen Wochen war der Zeitplan ins Wanken geraten, weil insbesondere Italien zusätzliche Garantien für den Schutz der europäischen Landwirtschaft forderte. Nach weiteren Zugeständnissen im Agrarbereich konnte Rom schließlich überzeugt werden. Frankreich blieb hingegen bei seiner ablehnenden Haltung und führte gemeinsam mit Polen, Irland, Österreich und Ungarn das Lager der Gegner an. Für eine Sperrminorität reichte es jedoch nicht.

Belgien enthielt sich bei der Abstimmung, da innerhalb der verschiedenen Regierungsebenen keine einheitliche Position gefunden wurde. Die notwendige Mehrheit im sogenannten Coreper – dem Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten – kam dennoch zustande.

Parallel zur politischen Entscheidung war der Widerstand auf der Straße deutlich sichtbar: In Belgien und Frankreich kam es am Freitag erneut zu Blockaden von Landwirten, die gegen das Abkommen protestieren und Wettbewerbsnachteile für die heimische Landwirtschaft befürchten.

Größte Freihandelszone der EU-Geschichte

Mit dem Abkommen entsteht die bislang größte Freihandelszone, an der die EU beteiligt ist – mit rund 720 Millionen Einwohnern. Ziel ist es, Zölle und Handelshemmnisse schrittweise abzubauen und den gegenseitigen Marktzugang zu erleichtern. Besonders profitieren könnten exportorientierte Branchen wie die Automobilindustrie, der Maschinenbau, die Chemie- und Pharmabranche sowie der Dienstleistungssektor. Auf Autoimporte in die Mercosur-Staaten werden bislang beispielsweise Zölle von bis zu 35 Prozent erhoben.

Die EU-Kommission rechnet damit, dass die europäischen Exporte nach Südamerika langfristig um bis zu 39 Prozent steigen könnten – ein Plus von rund 49 Milliarden Euro pro Jahr. Das würde europaweit hunderttausende Arbeitsplätze absichern.

Das Abkommen wird auch als geopolitisches Signal verstanden – insbesondere gegenüber der zunehmend protektionistischen Handelspolitik der USA. Viele EU-Staaten wollen damit demonstrieren, dass sie weiterhin auf offenen, regelbasierten Welthandel setzen.

Sorge der Bauern – Sicherheitsnetz eingebaut

Kritiker warnen jedoch vor einem verstärkten Preisdruck auf europäische Landwirte. Der flämische Bauernverband Boerenbond reagierte am Freitag empört und sprach von „einem Affront gegen unsere Landwirte, die sich tagtäglich mit Leidenschaft dafür einsetzen, den europäischen Verbraucherinnen und Verbrauchern sichere und nachhaltige Lebensmittel zu liefern“.

Boerenbond-Präsident Lode Ceyssens warnte eindringlich vor den seiner Ansicht nach „katastrophalen Folgen“ des Abkommens. Vor allem befürchtet er eine Flut günstiger Importprodukte aus Südamerika – insbesondere Fleisch und Zucker –, die unter deutlich weniger strengen Umwelt- und Produktionsstandards hergestellt würden als in Europa.

„Die Verbraucher werden benachteiligt – entgegen ihren gesellschaftlichen Erwartungen – und viele europäische Landwirte werden gezwungen sein, ihre Betriebe aufzugeben, weil ihre Kosten steigen und sie gleichzeitig mit billigen Importen konkurrieren müssen“, erklärte Ceyssens.

Um diesen Sorgen zu begegnen, hat die EU zusätzliche Schutzklauseln in den Vertrag aufgenommen. Sollte es zu Marktverwerfungen oder einem starken Preisverfall kommen, können Zollvergünstigungen vorübergehend wieder ausgesetzt werden. Besonders sensibel überwacht werden sollen unter anderem die Einfuhren von Rindfleisch, Geflügel, Reis, Honig, Zucker, Ethanol, Zitrusfrüchten und Knoblauch. Mindestens alle sechs Monate ist ein Bericht über die Auswirkungen vorgesehen.

Belgisches Unternehmertum begrüßt das Abkommen

Während viele Landwirte skeptisch bleiben, kommt aus der belgischen Wirtschaft deutliche Zustimmung. Die Arbeitgeberverbände FEB, Voka, AKT, Beci, Unizo und AVED begrüßten die europäische Einigung ausdrücklich.

„Dieses Abkommen eröffnet belgischen Unternehmen neue Märkte und stärkt unsere Wettbewerbsfähigkeit auf internationaler Ebene“, erklärten die Organisationen am Freitag. In einer Welt mit zunehmenden geopolitischen Spannungen sei dies ein wichtiger Schritt, um die belgische und europäische Wirtschaft stärker in globale Wertschöpfungsketten einzubinden – insbesondere in Lateinamerika.

Nach Einschätzung der Verbände verbessert das Abkommen den Zugang zu einem Markt von mehr als 280 Millionen Verbrauchern und schafft neue Chancen für exportorientierte Sektoren wie Industrie, Technologie und Dienstleistungen.

Politischer Prozess noch nicht abgeschlossen

Formell steht noch ein schriftlicher Beschluss des EU-Ministerrates an, der als letzte Bestätigung gilt. Anschließend soll das Abkommen von Kommissionspräsidentin von der Leyen unterzeichnet werden. Danach muss das Europäische Parlament zustimmen.

Ein Teil des Vertrags – das sogenannte Interims-Handelsabkommen – fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der EU und kann nach Zustimmung des Parlaments vorläufig angewendet werden. Der umfassendere Partnerschaftsvertrag muss hingegen noch von allen Mitgliedstaaten und mindestens einem Mercosur-Land ratifiziert werden.

Zum Mercosur gehört mittlerweile auch Bolivien, das jedoch zunächst noch rechtliche Anpassungen vornehmen muss, bevor es vollständig von dem Abkommen profitieren kann. (dpa/belga/calü)