MR-Chef Bouchez fordert härtere Migrationspolitik und Sparmaßnahmen

Mehrere hundert Parteimitglieder und Funktionsträger nahmen an dem Treffen teil, darunter der wallonische Ministerpräsident Adrien Dolimont (MR). Als Ehrengast war Unternehmer Roland Duchâtelet anwesend.

Bouchez bezeichnete die Migrationsfrage als oberste Priorität seiner Partei. Er sprach sich unter anderem dafür aus, ausländische Häftlinge, die ihre Strafe in Belgien verbüßen, in ihre Herkunftsländer zurückzuführen. Zudem verlangte er eine Verschärfung der Asyl- und Einwanderungsregeln sowie strengere Kriterien für den Erwerb der belgischen Staatsbürgerschaft.

Ein weiterer Schwerpunkt seiner Rede war die Verringerung der Steuerlast und der öffentlichen Ausgaben. Besonders nahm Bouchez die Krankenkassen ins Visier, die nach seiner Auffassung künftig wie andere Unternehmen besteuert werden sollten.

Zur Entlastung der öffentlichen Finanzen brachte der MR-Vorsitzende außerdem erneute Gemeindefusionen ins Gespräch. Gemeinden mit mindestens 15.000 Einwohnern könnten der Wallonie jährlich Einsparungen von rund 160 Millionen Euro bringen, argumentierte er.

Bouchez würdigte darüber hinaus laufende Reformen auf verschiedenen Ebenen – insbesondere jene der Arbeitslosenversicherung, deren Auswirkungen seiner Meinung nach noch nicht voll abzusehen seien.

Zum Abschluss ging er auf die Regierungsbildung in der Region Brüssel-Hauptstadt ein, an der der MR nicht beteiligt ist. Brüssel brauche die Liberalen mehr denn je, sagte Bouchez. Seine Partei werde ihre Vorschläge im Regionalparlament trotzdem einbringen. (belga/rt)