Neujahrsansprache von Oliver Paasch: Sparpolitik, Reformen und der Blick nach vorn

„2025 hat uns deutlich vor Augen geführt, wie eng die weltpolitische Lage mit unserem Alltag verwoben ist. Konflikte, wirtschaftliche Unsicherheiten und geopolitische Spannungen haben Europa und Belgien vor große Herausforderungen gestellt. Hinter uns als Deutschsprachige Gemeinschaft liegt ein herausforderndes Jahr“, so Oliver Paasch in seiner Ansprache.

Im Zentrum der öffentlichen Debatte standen die beschlossenen Sparmaßnahmen. Ausgelöst wurden sie, so argumentiert Oliver Paasch, durch die Aufforderung der Europäischen Union an Belgien, die Staatsausgaben um 28 Milliarden Euro zu senken – eine Vorgabe, die auch die Deutschsprachige Gemeinschaft betreffe. In zwei Sparpaketen wurden unter anderem Jahresendprämien gekürzt, Beihilfen reduziert, Indexierungen ausgesetzt, Dotationen eingefroren sowie ein Verbeamtungs- und Einstellungsstopp verhängt. „Uns ist sehr bewusst, dass diese Maßnahmen für viele Menschen spürbar und schmerzhaft sind. Wir nehmen die Sorgen und Proteste ernst. Fest steht aber; wenn wir unsere Gemeinschaft trotz aller Krisen fit für die Zukunft machen wollen, dann müssen wir jetzt Verantwortung übernehmen, dann müssen wir jetzt sparen, dann müssen wir jetzt dafür Sorge tragen, dass wir in gleich welcher Situation und zu jedem Zeitpunkt handlungsfähig bleiben“, sagt der Ministerpräsident.

In den vergangenen fünf Jahren habe die Deutschsprachige Gemeinschaft ihre Ausgaben für Seniorenpflege, Kinderbetreuung, Ausbildungsbeihilfen, Energieprämien und das Pflegegeld deutlich erhöht. Heute habe die DG im innerbelgischen Vergleich die höchsten Einstiegsgehälter im Unterrichtswesen sowie besonders hohe Löhne in der Seniorenpflege und in der Kinderbetreuung. Zudem investiere die DG gemessen an der Schülerzahl stärker in Bildung als jede andere Gemeinschaft, und ihre Kinderbetreuungsquote gehöre zu den höchsten in der EU. „Diese Erfolge sind kein Zufall. Sie sind das Ergebnis einer Politik, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt“, sagt Oliver Paasch, fügt aber hinzu: „Gleichzeitig müssen wir offen und ehrlich sein: Steigerungsraten wie in der Vergangenheit können wir uns im aktuellen Kontext nicht mehr jedes Jahr leisten.“

Blick nach vorn: Investitionen und Reformagenda

In der Bildungs- und Gesundheitspolitik sieht die Regierung weiterhin großen Handlungsbedarf. Geplant sind die Modernisierung noch nicht sanierter Schulen sowie Investitionen in die beiden Krankenhäuser, um deren Zukunftsfähigkeit zu sichern. Grundlage dafür ist eine langfristig ausgerichtete Finanzstrategie. Zugleich verweist er auf 87 geplante Reformen und Initiativen aus der Vision „Ostbelgien leben 2040“. Sie reichen von einem neuen Raumordnungsgesetz bis hin zu Reformen in Bildung, Arbeitsmarkt, Kultur, Wohnraum, Kinderbetreuung und Wirtschaftsförderung. „Vor uns liegt viel Arbeit. Die kommenden Monate werden nicht einfach sein. Aber Ostbelgien hat immer dann seine Stärke gezeigt, wenn Herausforderungen gemeinsam angegangen werden“, sagt Oliver Paasch. Ostbelgien habe im Jahr 2025 gezeigt, dass es Krisen „nicht nur standhält, sondern auch aus ihnen lernt“. 2026 werde nun ein Jahr, „in dem wir gestalten, modernisieren und weiter zusammenwachsen“, erklärt der Ministerpräsident in seiner Ansprache. (sc)