Politischer Streit um Überwachungskameras in Houffalize

Nach der letzten Stadtratssitzung des Jahres hat Bürgermeisterin Josette Deville deutliche Kritik an einem Antrag des Ersten Schöffen, Marc Caprasse, geübt. Dieser hatte während der öffentlichen Sitzung vom 23. Dezember beantragt, einen Budgetposten zur Anschaffung von Überwachungskameras aus dem außerordentlichen Haushalt 2026 zu streichen. Für Deville ist dieses Vorgehen „schockierend“ und stellt aus ihrer Sicht einen problematischen Präzedenzfall dar.

Erster Schöffe fordert klare Bedingungen zur Nutzung der Kameras.

Konkret ging es um eine Summe von 25.000 Euro, vorgesehen für den Erwerb von Überwachungskameras. Marc Caprasse erklärte nach Angaben der Tageszeitung „L’Avenir du Luxembourg“, er sei nicht grundsätzlich gegen den Einsatz solcher Kameras, knüpfe deren Nutzung jedoch an klare Bedingungen.

Akzeptabel sei der Einsatz lediglich zur Bekämpfung überhöhter Geschwindigkeiten oder zur Überwachung öffentlicher Gebäude und Anlagen wie dem Bauhof oder dem Museumsbereich. Eine Überwachung öffentlicher Straßen, Plätze oder Spielplätze lehnt er hingegen strikt ab. „Das würde zu weit gehen. Ich bin nicht hier, um zu polarisieren, sondern um die Prinzipien des Rechtsstaats und der Freiheit zu verteidigen, die sich zunehmend auflösen“, erklärte Caprasse während der Sitzung.

In einer am Tag nach der Stadtratssitzung veröffentlichten Pressemitteilung zeigt sich Bürgermeisterin Deville empört. In ihren 20 Jahren als Mitglied des Stadtrates, davon 13 Jahre im Gemeindekollegium, habe sie eine solche Situation noch nie erlebt. „In öffentlicher Sitzung beantragt ein Mitglied des Kollegiums die Streichung eines Haushaltspostens zur öffentlichen Sicherheit, obwohl dieser zuvor im Kollegium ausführlich diskutiert und mit großer Mehrheit angenommen wurde – und zwar in einer Sitzung, an der er selbst vollumfänglich teilgenommen hat“, so Deville. Sie erinnert in diesem Zusammenhang an das Prinzip der Kollegialität, das die Arbeit des Gemeindekollegiums bestimmt. Entscheidungen, die gemeinsam getroffen werden, seien für alle Mitglieder verbindlich – auch dann, wenn nicht vollständige Einstimmigkeit herrsche. Eine öffentliche Infragestellung solcher Beschlüsse durch ein eigenes Kollegiumsmitglied schwäche aus ihrer Sicht die Handlungsfähigkeit der Exekutive und sorge für Verwirrung in der Öffentlichkeit. Besonders kritisiert Deville zudem die von Caprasse geäußerten Bedenken hinsichtlich eines möglichen Missbrauchs der Kameras. „Es wurde stets klar kommuniziert, dass ausschließlich die Polizei Zugriff auf die Bilder hätte“, betont sie. Die Unterstellung, die Kameras könnten rechtswidrig genutzt werden, sei gezielt destabilisierend. „Ich bin empört darüber, dass der Polizei implizit unterstellt wird, sie würde das Kameragesetz von 2018 nicht strikt einhalten.“

Die Bürgermeisterin weist außerdem darauf hin, dass die öffentliche Sicherheit gesetzlich in ihren Zuständigkeitsbereich falle. Zwar seien unterschiedliche politische Sensibilitäten legitim, die Verantwortung liege jedoch eindeutig beim Bürgermeisteramt. Informationen der Polizeidienste aus den vergangenen Monaten hätten gezeigt, dass sich die Sicherheitslage verändere und präventive Maßnahmen notwendig mache. Diese Informationen könnten nicht öffentlich gemacht werden, rechtfertigten jedoch die Entscheidung des Kollegiums.

Abschließend stellt Deville die Frage nach der politischen Loyalität: „Ist es gesund und politisch korrekt, dass ein Mitglied des Kollegiums eine gemeinsam getroffene Entscheidung anschließend öffentlich infrage stellt – noch dazu in einem sensiblen Bereich wie der öffentlichen Sicherheit?“ Für sie stehe fest: Das Vorgehen habe dem Gemeinwesen geschadet. „Für mich ist die Debatte damit keineswegs beendet.“ (red/arco)