Überbelegte Gefängnisse: Enttäuschung nach Ministerrat ohne Beschluss

Das Thema „Überbelegung in den Gefängnissen“ stand beim letzten Ministerrat des Jahres erneut auf der Tagesordnung. In Justizkreisen und in den Haftanstalten hatte man mit Spannung auf einen Durchbruch gehofft – vergeblich. Entsprechend scharf fällt die Kritik aus. „Ich könnte mich selbst nicht mehr im Spiegel ansehen, wenn ich über Tiefkühl-Sushi und -Pizza reden kann, es aber nicht schaffe, die Situation in den Gefängnissen ein Stück humaner zu machen“, erklärt Robby De Kaey, Gewerkschaftsvertreter der ACOD, dem flämischen Pendant der CGSP.

Die föderale Justizministerin Annelies Verlinden (CD&V) hatte einen Vorschlag eingebracht, wonach bestimmte Kategorien von Häftlingen bereits ein Jahr vor Ende ihrer Strafe für eine vorzeitige Haftentlassung infrage kommen sollten. Auch De Kaey hält diesen Ansatz für sinnvoll, um den Druck auf die Gefängnisse zu mindern. Die MR konnte sich mit dem Vorschlag jedoch nicht anfreunden – eine Einigung kam nicht zustande.

Für Van De Vijver ist die Lage in den Gefängnissen inzwischen nicht mehr tragbar – mit direkten Folgen für die Sicherheit der gesamten Gesellschaft. „Ohne dringende und entschlossene Maßnahmen drohen sich die Probleme weiter zu verschärfen, mit allen damit verbundenen Risiken“, warnt sie. Auch De Kaey pocht auf die Wahrung der Grundrechte der Inhaftierten. „Sie und ich könnten ebenfalls in diese Lage geraten – und auch Gefangene kommen irgendwann wieder frei“, gibt er zu bedenken.

Unverständnis äußert auch Alain Blancke, Gewerkschaftsdelegierter der christlichen Gewerkschaft (CSC). „Volles Verständnis für die Justizministerin, aber keines für den Rest dieser Regierung“, erklärt Blancke. Dieser blockiere weiter und verliere sich in populistischen Parolen. Besonders setzt er sich für mehr Respekt gegenüber den Beschäftigten ein. Seit der Corona-Pandemie arbeiteten sie unter immer schwierigeren Bedingungen und müssten machtlos mit ansehen, wie Gefangene und Internierte sich selbst überlassen würden. „So schafft man bewusst eine humanitäre Krise – und lässt sie einfach weiter schwelen“, so Blancke. (belga/calü)