Internationaler Gerichtshof: Beitritt zur Genozidklage gegen Israel

Politisch vorbereitet worden war dieser Schritt bereits im Frühjahr: Im Mai hatten die Mehrheitsparteien in der Kammer eine Resolution zum Gaza-Konflikt verabschiedet, in der ausdrücklich Unterstützung für das Verfahren vor dem IGH zugesichert wurde. Mit dem nun erfolgten Beitritt setzt Belgien diese Zusage formell um.

Südafrika hatte Israel Ende 2023, wenige Monate nach Beginn des Krieges infolge der Angriffe vom 7. Oktober 2023, vor dem IGH der Völkermordhandlungen in Gaza beschuldigt. In Belgien entfachte das rasch eine politische Debatte. Grüne, Sozialisten und CD&V drängten innerhalb der damaligen Vivaldi-Regierung bereits im Januar 2024 auf einen Beitritt Belgiens zu der Klage. Liberale Parteien stellten sich gegen diesen Schritt.

Erst am 13. Mai 2025 kam es schließlich zu einer parlamentarischen Resolution, die den Beitritt politisch absicherte. Sie war Teil eines umfassenderen Maßnahmenpakets Belgiens zur humanitären Krise im Gazastreifen. Anfang September einigte sich die föderale Regierung zudem auf weitere Gaza-Maßnahmen sowie auf die Anerkennung Palästinas.

Weitere Staaten beteiligt – begrenzte Wirkung

Belgien reiht sich damit in eine wachsende Gruppe von Staaten ein. Brasilien, Irland, Bolivien, Kolumbien, Libyen, Spanien und Mexiko haben sich dem Verfahren bereits angeschlossen. In mehreren Zwischenentscheidungen hatte der IGH Israel aufgefordert, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um Tötungen zu verhindern, einen möglichen Völkermord zu unterbinden und humanitäre Hilfe zuzulassen. Allerdings verfügt das UN-Gericht über keine eigenen Mittel, um diese Anordnungen auch durchzusetzen.

Israel weist die Vorwürfe seit Beginn des Verfahrens entschieden zurück. (belga/calü)