Mit dem neuen Dekret will die Regierung erreichen, dass flämische Unternehmen militärische Produkte und Ersatzteile einfacher innerhalb der EU sowie an regelmäßige Partnerländer wie NATO-Verbündete liefern können. Für den innereuropäischen Austausch werden Verfahren vereinfacht und Fristen verkürzt.
Das bestehende Exportverbot für Waffen nach Israel bleibt bestehen. Für Risikoländer gelten weiterhin vollständige Lizenzverfahren und eine umfassende Prüfung der Endverwendung – darunter Staaten unter Sanktionen und Konfliktgebiete.
Die bisherige Gesetzgebung war zuletzt 2017 angepasst worden und galt in der Rüstungsbranche als kompliziert und wenig flexibel.
Darüber hinaus billigte die Regierung die flämische Innovations- und Industriestrategie für Sicherheit und Verteidigung (VISD). Sie ist Teil eines Verteidigungsplans, der darauf abzielt, die bislang schwach vertretene Branche in Flandern weiter auszubauen. Chancen sieht die Regierung besonders in den Bereichen Luftfahrt, Raumfahrt und künstliche Intelligenz.
Für die Umsetzung sind jährliche Mittel vorgesehen. Dazu gehören auch Veranstaltungen wie die „Defence Innovation Flanders Days“.
„Flandern verfügt über innovative Unternehmen und leistungsfähige Forschungseinrichtungen im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich“, erklärte Diependaele. Um neue Technologien aus Pilotphasen in einsatzbereite Anwendungen zu überführen – für die eigene Verteidigung wie auch in europäischer und NATO-Zusammenarbeit – sollen die Investitionen erhöht werden. Derzeit sind fünf Millionen Euro vorgesehen, mit einem Anstieg auf bis zu 50 Millionen Euro jährlich bis 2029. Damit sollen Produktion und Export gestärkt sowie die europäische Sicherheit insgesamt verbessert werden. (belga/rt)
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