Wallonischer Haushalt 2026 steht – Mehrheit setzt sich durch

Bereits am Donnerstagvormittag hatte die Opposition ihre Kritik erneut deutlich gemacht. Besonders die PS warf der Regierung vor, ideologische Entscheidungen zu treffen und diese mit vermeintlichem Sachzwang zu begründen. Christie Morreale (PS) sprach von einem „Mantra“, mit dem Kürzungen bei Arbeit, Wohnen, öffentlichen Diensten, Familienleistungen, Gemeinden und Provinzen gerechtfertigt würden. Die Regierung solle zugeben, dass es Alternativen gegeben habe.

Auch Ecolo-Fraktionschef Stéphane Hazée kritisierte die Linie von MR und Les Engagés. Der Diskurs über Haushaltsdisziplin sei irreführend und diene dazu, Einschnitte politisch zu legitimieren. Germain Mugemangango (PTB) sprach von „Austerität als Wahl, nicht als Notwendigkeit“. Die Regierung verteidige bestimmte Interessen und belaste gezielt andere Teile der Bevölkerung, sagte er, und kündigte wachsenden Widerstand an.

Ministerpräsident Adrien Dolimont hielt dagegen. Seine Regierung stehe zu ihren Entscheidungen und werde dafür Verantwortung übernehmen, auch über die Legislaturperiode hinaus. „Wir vertreten unterschiedliche gesellschaftliche Visionen“, sagte er – und verwies darauf, dass die Wählerinnen und Wähler die Karten neu gemischt hätten. Das Ziel bleibe eine nachhaltige Finanzpolitik und die Glaubwürdigkeit der Region.

Der Haushaltsentwurf für 2026 war im Oktober vorgelegt worden und setzt die Konsolidierungspolitik fort. Vorgesehen sind strukturelle Einsparungen von 270 Millionen Euro. Das zu finanzierende SEC-Saldo verbessert sich gegenüber 2025 um 271 Millionen Euro, bleibt aber mit rund –2,015 Milliarden Euro im Minus. Erst zum Ende der Legislaturperiode soll erkennbar das Gleichgewicht erreicht werden.

Nach langen Beratungen in Ausschüssen und im Plenum wurde der Haushalt schließlich mehrheitlich angenommen. Auch ein Änderungsantrag der MR und Les Engagés zur Einfrierung der Ministergehälter passierte das Parlament – mit nur einer Enthaltung. (belga/rt)