Ohne russische Vermögen: EU einigt sich auf 90-Milliarden-Hilfe für Ukraine

„Wir haben einen Deal“, sagte Costa. „Es steht fest, dass 90 Milliarden Euro für die Ukraine bereitgestellt werden. Wir haben uns dafür eingesetzt und Ergebnisse erzielt.“

Belgiens Premier Bart De Wever begrüßte das Ergebnis und sprach von einem wichtigen Schritt, der sowohl finanzielle Stabilität als auch politische Geschlossenheit garantiere. Er hob hervor, dass die gemeinsame Kreditaufnahme für Europa eine solide Lösung darstelle und zugleich die Rolle Belgiens stärke. Entscheidend sei für ihn auch, dass die in Belgien verwalteten russischen Vermögenswerte – insbesondere bei Euroclear – unangetastet bleiben, bis klare Grundlagen für eine Nutzung zugunsten des Wiederaufbaus der Ukraine geschaffen sind. Die Einigung zeige, so De Wever, dass Europa bei zentralen Fragen zusammenstehen könne und dass auch kleinere und mittlere Mitgliedstaaten Gewicht in der Entscheidungsfindung hätten.

Auch der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz bestätigte in einer Mitteilung, dass die Ukraine ein zinsloses Darlehen in Höhe von 90 Milliarden Euro erhalten werde. Dieser Betrag decke sowohl den militärischen als auch den haushaltspolitischen Bedarf des Landes für die kommenden zwei Jahre.

Merz betonte zudem, dass russische Vermögenswerte weiterhin eingefroren bleiben – solange, bis Russland Reparationszahlungen an die Ukraine leistet. „Wir haben dafür letzte Woche den Weg freigemacht. Die Ukraine muss das Darlehen nur zurückzahlen, wenn Russland seine Reparationspflicht erfüllt.“

Der Kanzler zeigte sich zufrieden über die Einigung, die nach intensiven Verhandlungen schließlich einstimmig zustande kam. Dadurch könne auf vertraute europäische Instrumente zurückgegriffen und die Ukraine ohne weitere Verzögerung unterstützt werden.

Überraschend war dabei vor allem, dass Ungarn, die Slowakei und Tschechien zugestimmt haben, dass die EU Geld leiht, abgesichert über den europäischen Haushalt. Für diesen Schritt war Einstimmigkeit nötig – viele hatten zuvor ein Veto jener Staaten erwartet, die eine finanzielle Unterstützung für die Ukraine ablehnen.

Zwar stimmten alle Länder zu, doch sieht das Ergebnis eine Sonderlösung vor: Durch das europäische Instrument der „verstärkten Zusammenarbeit“ können die übrigen 24 Mitgliedstaaten die Mittel aufnehmen, ohne dass Ungarn, die Slowakei und Tschechien dafür haften müssen.

Ungarns Regierungschef Viktor Orban erklärte, man habe auf das Vetorecht verzichtet, im Gegenzug aber eine Opt-out-Regelung erhalten. Er bezeichnete das Darlehen an Kiew weiterhin als „äußerst schlechte Entscheidung“ und betonte, Ungarn wolle finanziell nicht in die Pflicht genommen werden.

„Es sieht nach einem Kredit aus, aber die Ukrainer werden in Wahrheit nie in der Lage sein, ihn zurückzuzahlen. Das Geld ist verloren“, so Orban. „Die Staaten, die diese Entscheidung tragen, sind für die Konsequenzen verantwortlich.“

Ratspräsident Costa wertete das Ergebnis dennoch als Erfolg: „Natürlich gibt es unterschiedliche Ansichten zur Ukraine, doch wichtig ist, dass wir trotz dieser Unterschiede handlungsfähig bleiben.“

Die Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte zur Refinanzierung des Darlehens war nicht möglich. Die EU behält sich jedoch vor, diese Mittel künftig zur Rückzahlung heranzuziehen. Die Staats- und Regierungschefs gaben der Kommission zudem ein Mandat, Modelle für ein Wiederaufbauprogramm auf Basis dieser Gelder weiter auszuarbeiten.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hob hervor, dass allein die Diskussion über ein Darlehen auf Grundlage russischer Vermögenswerte politisch wertvoll gewesen sei. Ohne diese Debatte, so sagte sie, wäre es möglicherweise nicht gelungen, die Vermögenswerte dauerhaft zu blockieren.

Bereits am vergangenen Freitag hatten die Mitgliedstaaten beschlossen, die eingefrorenen russischen Gelder ohne zeitliche Begrenzung zu blockieren. Bislang musste diese Maßnahme alle sechs Monate einstimmig verlängert werden – mit dem Risiko, dass ein Ausstieg einzelner Länder zur Freigabe hätte führen können. (belga/rt)