Ecolo kritisiert geplante Änderung bei den Dotationen: „So kann man doch nicht vernünftig arbeiten“

Neben der Rückkehr zur früheren Berechnungsgrundlage der Gemeindedotation sehe das Dekret eine weitreichende Änderung vor: Die Dotation soll nicht mehr im Verhältnis von 85/15 zwischen Gemeinden und ÖSHZ aufgeteilt werden, sondern wie früher im Verhältnis 90/10. Für die ÖSHZ habe diese Entscheidung ernste Folgen. Sie müssten einen Teil der im Dezember 2024 erhaltenen Vorauszahlungen zurückzahlen und verlierten zugleich erwartete Zinseinnahmen.

Aber auch die Gemeinden seien betroffen: Sowohl die Haushalte für 2026 als auch die laufenden Haushalte 2025 könnten nicht wie geplant umgesetzt werden.

„Als hätten Arbeitsmarktreform und Vermittlungsdekret nicht gereicht, legt die DG jetzt nochmal eine Schippe drauf und ändert schon wieder kurzfristig die Spielregeln der Finanzierung“, kritisiert die Ecolo-Abgeordnete Fabienne Collin. „Das untergräbt die Arbeit all jener, die vor Ort Verantwortung tragen und verlässliche Rahmenbedingungen brauchen.“

Besonders problematisch ist aus Sicht von Ecolo der Zeitpunkt und die Vorgeschichte dieser Entscheidung. Bereits Ende 2024 hatte die DG-Regierung „im Hauruck-Verfahren und ohne ausreichende Einbindung der neu eingesetzten Gemeinderäte“ die Verteilungsmechanismen der Gemeindedotation geändert. Gleichzeitig wurden Vorauszahlungen von über 100 Millionen Euro an die Gemeinden und ÖSHZ getätigt, die laut Aussage des Ministerpräsidenten der „Planungssicherheit“ dienen sollten. „Von Planungssicherheit kann heute wirklich keine Rede mehr sein“, so Colling. „Die Handhabung der Finanzierung von Gemeinden und ÖSHZ gleicht seit Ende 2024 einem einzigen Chaos. Es kursieren widersprüchliche Informationen, oft über Hörensagen, viel zu selten über offizielle und verlässliche Kanäle.“ Es fehle „mal wieder an klarer Kommunikation und transparentem Dialog auf Augenhöhe“.

Die wiederholten Änderungen würden Verwaltungen dazu zwingen, bereits beschlossene Haushalte und geplante Ausgaben immer wieder zu überarbeiten. „Da sitzen Menschen, die sich mit viel Herzblut für ihre Gemeinde und für soziale Arbeit einsetzen“, betont Colling. „Die haben anderes zu tun, als ständig alle Planungen über Bord zu werfen, weil die DG-Regierung die Spielregeln schon wieder ändert.“

„So kann man doch nicht vernünftig arbeiten“, schließt die Ecolo-Abgeordnete verärgert ab. (red/nc)