Leichter Überschuss, große Sorgen: Namurs Finanzlage bleibt angespannt

Für 2026 rechnet die wallonische Hauptstadt mit Einnahmen in Höhe von 301,4 Millionen Euro bei Ausgaben von 300,8 Millionen Euro. Der verbleibende Überschuss ist jedoch wenig beruhigend. Er enthält rund 45 Millionen Euro an Oxygène-Hilfen – langfristige Kredite mit einer Laufzeit von 30 Jahren, die seit 2022 mit Unterstützung der wallonischen Regierung gewährt wurden, um die Folgen mehrerer Krisen abzufedern.

Nach Berechnungen des Gemeindekollegiums ergibt sich daraus ein strukturelles Defizit von nahezu 20 Millionen Euro. Zwar liegt dieser Betrag rund zehn Millionen Euro unter dem Defizit von 2025, dennoch bleibt die Lage angespannt. Um den Schaden zu begrenzen, hat Namur bereits zahlreiche Maßnahmen beschlossen, die 2026 in Kraft treten sollen. Dazu zählen unter anderem Steuer- und Gebührenerhöhungen im Umfang von knapp drei Millionen Euro sowie Kürzungen von rund einer Million Euro bei den Zuschüssen für Vereine.

Hinzu kommt, dass die Oxygène-Hilfen seit ihrer Einführung nie vollständig an die Stadt ausgezahlt wurden, was die finanzielle Situation weiter erschweren könnte. Positiv wirkt sich hingegen die bisherige Haushaltsführung aus: Namur konnte Rücklagen in Höhe von rund 61 Millionen Euro bilden. Diese Reserve ist jedoch nicht unbegrenzt verfügbar.

Angesichts dieser Ausgangslage und des geplanten Endes des Oxygène-Plans Ende 2026 fordert die Stadt die Wallonie und den Föderalstaat auf, die finanzielle Realität der Gemeinden anzuerkennen und nachhaltige Lösungen zu entwickeln.

„Wir müssen Entscheidungen treffen, und wir werden sie treffen“, erklärte Finanzschöffin Anne Barzin (MR). Die Gemeinde müsse sich in den kommenden Jahren weiterhin auf ihre Kernaufgaben konzentrieren.

Auch die Region stehe vor schwierigen Entscheidungen, betonte Barzin. Die Unterstützung der Gemeinden – insbesondere der großen Städte – müsse dabei Priorität haben, um weiterhin eine bürgernahe und qualitativ hochwertige öffentliche Dienstleistung sicherzustellen.

Die erwartete Intervention der Region müsse sich in strukturellen und dauerhaften Hilfen niederschlagen, so Barzin weiter. Diese stünden im klaren Gegensatz zu den Oxygène-Hilfen, die die Gemeinden durch eine wachsende Verschuldung langfristig belasteten. Derzeit müssten die Kommunen 85 Prozent des Kapitals der laufenden Kredite selbst tragen.

Zudem erinnerte die Finanzschöffin den Föderalstaat an seine Verantwortung bei der Finanzierung von Polizei, Sozialdiensten (ÖSHZ) und Pensionen. Letztere hätten einen erheblichen Einfluss auf die aktuelle und zukünftige Finanzlage der Gemeinden. (belga/rt)