EU friert russisches Vermögen dauerhaft ein – Belgien stimmt Notgesetz zu

Belgien hat dem europäischen Notgesetz zur unbefristeten Blockierung russischer Vermögenswerte zugestimmt, hält jedoch an seiner Forderung nach alternativen Finanzierungswegen für die Ukraine fest. Das geht aus einer gemeinsamen Erklärung Belgiens, Italiens, Bulgariens und Maltas hervor, die die Nachrichtenagentur Belga einsehen konnte.

Hier ein Blick auf den Sitz von Euroclear in Brüssel

Die EU-Mitgliedstaaten beschlossen am Donnerstag, auf Grundlage von Artikel 122 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ein Notgesetz zu verabschieden, um die eingefrorenen russischen Vermögenswerte langfristig festzusetzen. Die Frist für das schriftliche Verfahren endete am Freitag um 17 Uhr. EU-Ratspräsident António Costa bestätigte anschließend auf der Plattform X, dass der Beschluss gefasst wurde. Belgien, Italien, Bulgarien und Malta erklärten, sie hätten „im Geiste der Zusammenarbeit“ für das Notgesetz gestimmt. Zugleich betonen die vier Länder ausdrücklich, dass diese Zustimmung „in keiner Weise einer Entscheidung über eine mögliche Nutzung der blockierten russischen Vermögenswerte vorgreift“. Die vier Staaten fordern zudem, weiterhin „alternative Optionen im Einklang mit dem internationalen Recht“ zur Finanzierung der Ukraine zu prüfen – mit „vorhersehbaren Parametern und geringeren Risiken“.

De Wever: Belgien ist pro-ukrainisch, aber nicht um jeden Preis.

Vor diesem Hintergrund bekräftigte Premierminister Bart De Wever (N-VA) am Freitag in London die belgische Linie. Die Belgier seien bereit, ihren Beitrag zu leisten, damit die Ukraine als freies, demokratisches und souveränes Land weiterbestehen könne – allerdings nur, wenn diese Anstrengung gemeinsam mit den anderen europäischen Ländern und ihren Verbündeten und auf vergleichbarem Niveau erfolge. Das erklärte De Wever nach seinem Treffen mit dem britischen Premierminister Keir Starmer. Auch bei dem Gespräch in der Downing Street waren die eingefrorenen russischen Vermögenswerte beim Finanzinstiitut Euroclear Thema. De Wever steht seit Wochen unter starkem europäischem Druck, da rund 185 Milliarden Euro russischer Vermögenswerte beim in Brüssel ansässigen Finanzdienstleister blockiert sind. Mehrere EU-Staaten wollen diese Mittel nutzen, um die Ukraine in den kommenden Jahren finanziell zu stützen – ein Vorhaben, das Belgien skeptisch sieht. „Wenn man von Kritikern als Handlanger Putins bezeichnet wird, war es ein guter Moment, einem freundlichen Nachbarn zu begegnen“, sagte De Wever nach dem nach eigenen Worten konstruktiven Treffen mit Starmer.

Großbritannien unterstützt grundsätzlich die Nutzung blockierter russischer Vermögenswerte, doch laut De Wever seien die Situationen nicht vergleichbar: In Großbritannien gehe es um rund acht Milliarden Euro – gemessen am britischen Bruttoinlandsprodukt „eine Petitesse“. Für Belgien hingegen seien die Risiken enorm. De Wever sprach von einem „Damoklesschwert“. Auf Nachfrage betonte er, dass auch die belgische Bevölkerung der Nutzung der russischen Milliarden kritisch gegenüberstehe. „Wenn man aber vom europäischen Tisch mit der Gewissheit zurückkehrt, dass wir hier nicht allein stehen und dass wir diese Risiken teilen, dann wird meine Bevölkerung wohl beruhigt sein.“ Euroclear war nicht das einzige Thema des Treffens. Auch der Handel – Großbritannien bleibt trotz Brexit ein wichtiger Wirtschaftspartner –, Energiefragen, die Zusammenarbeit von Polizei und Justiz, die Bekämpfung illegaler Migration sowie die allgemeine Annäherung zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich standen auf der Agenda. (belga/sc)