Parlament im Leerlauf: Was von der Haushaltsdebatte bleibt

Auffällig war vor allem die Opposition. Vivant war einmal mehr die lauteste Kraft im Plenarsaal. Die Fraktion scheut sich nicht davor, Themen anzupacken, die andere lieber meiden. Dass Vivant Tabus anspricht, ist ein Verdienst, auch wenn man längst nicht jede Zuspitzung oder jedes Argument teilen muss. Vieles bleibt ungeschliffen, ohne die Differenzierung, die nötig wäre, um daraus eine tragfähige politische Linie zu formen. Das kann man kritisieren, aber es ändert nichts daran, dass ohne diese Impulse einige Diskussionen gar nicht erst geführt würden.

An diesem Punkt wurde diesmal sichtbar, wie begrenzt der Raum für echte Kontroversen im PDG inzwischen ist. Ein Ordnungsruf von Parlamentspräsidentin Patricia Creutz-Vilvoye (CSP) gegenüber Vivant-Sprecher Michael Balter wirkte vollkommen überzogen, fast reflexhaft. Der Vorgang machte deutlich, dass lebhafter Widerspruch im PDG offensichtlich als Grenzfall und nicht als Selbstverständlichkeit gilt. Vor kurzem ist bei der PFF-Fraktion der Abgeordnete Ralph Schröder ohne nachvollziehbare Erklärung gegenüber der Öffentlichkeit zurückgetreten – nach nicht einmal anderthalb Jahren. Über die Gründe kann man nur spekulieren, doch ein Gedanke drängt sich auf: In einer Mehrheitsfraktion hat man nicht viel politische Beinfreiheit. Viele Beschlüsse sind vorab festgezurrt, Abweichungen sind unerwünscht, und wer ausschert, gilt schnell als Querulant. Das engt nicht nur ein, es zehrt mit der Zeit an der Motivation.

Hinzu kommt, dass in der aktuellen Legislatur gleich mehrere Nachrücker ihr Mandat gar nicht erst annehmen – zuletzt bei der PFF, zuvor bei ProDG. Es mag für alle Entscheidungen gute Gründe geben, doch was sagt das über die Attraktivität eines Mandats im PDG aus? Es ist kein gutes Signal, weder für die Funktionsfähigkeit des Parlaments noch für das öffentliche Vertrauen in die Repräsentation. All das fällt in eine Struktur dieser Haushaltsrunde, die ohnehin hakt: 20 Minuten Redezeit pro Fraktion sind für die Opposition knapp und für die Mehrheit lang. Die einen müssen sich fokussieren, die anderen füllen. Und gefüllt wird am einfachsten mit vorgefertigten Texten. Heraus kommt eine Abfolge von glatten, vorher zurechtgeschliffenen Sonntagsreden, aber keine wirkliche Auseinandersetzung. Die Mehrheit verwaltet Positionen, statt sie zu erklären oder zu hinterfragen. Am Ende bleibt ein Parlament, das zwar redet, aber zu wenig diskutiert.