Klimabericht mahnt: Belgien braucht eine einheitliche Energie- und Steuerpolitik

Es handelt sich um den dritten Jahresbericht dieser Art. Er analysiert, wie der sogenannte „Preissignal“-Effekt der öffentlichen Hand Bürger dazu bewegen soll, klimafreundliche Entscheidungen zu treffen – etwa beim Kauf eines Autos, bei der Wahl der Heiztechnologie oder bei Investitionen in die Gebäudesanierung. Die Experten erkennen Fortschritte, doch insgesamt bleibt das Tempo zu gering.

Da fast drei Viertel der belgischen Emissionen mit dem Energieverbrauch zusammenhängen, führt laut Bericht kein Weg daran vorbei, die Preisgestaltung bei Energieträgern gezielt zu steuern. Dies ist zugleich eines der zentralen Instrumente der föderalen Ebene über ihre steuerpolitischen Zuständigkeiten.

Allerdings bestehen Preisverzerrungen, die nicht immer zum klimafreundlichsten Verhalten führen. Das zeigt sich besonders im Gebäudesektor: Die Emissionen sind seit 1990 lediglich moderat um 20,7 Prozent gesunken. Im internationalen Vergleich bietet Belgien günstige Preise für Gas und Heizöl – Strom dagegen ist durch Steuern und Mehrwertsteuer deutlich teurer. Das jüngste föderale Budgetabkommen sei ein Schritt in die richtige Richtung, da es höhere Abgaben auf Gas und eine leichte Entlastung bei Strom vorsieht.

Für einen echten wirtschaftlichen Vorteil zugunsten von Wärmepumpen bräuchte es ein Verhältnis von rund 2,1 zwischen Strom- und Gaspreis (und 2,5 im Vergleich zum Heizöl). Derzeit liegt dieser Wert über 4. Laut Bericht dürfte er bis 2029 – durch das Budgetabkommen und die Einführung des neuen europäischen ETS 2 für Gebäude und Verkehr – unter 3,5 fallen. Von einem optimalen Verhältnis ist man dennoch weit entfernt. Zudem steuert hauptsächlich das ETS 2 diese Verringerung, nicht der moderate „Tax Shift“.

Regionale Unterschiede spielen ebenfalls eine Rolle: Prämien und Förderungen sowie energiepolitische Maßnahmen der drei Regionen führen zu unterschiedlichen Kostenstrukturen – mit Vorteilen für Flandern. Das werfe laut Bericht Fragen zur landesweiten Kohärenz der Klimapolitik auf.

Ein ähnliches Bild ergibt sich im Verkehrssektor, der für mehr als 48 Prozent der energiebezogenen Emissionen außerhalb des ETS steht. Subventionen für fossile Kraftstoffe verzerren weiterhin das Preissignal, das die Elektrifizierung fördern soll. Beispiel: Trotz Reduktion machten die Erstattungen der Dieselakzisen für den Berufsverkehr 2024 noch 776 Millionen Euro aus. Auch hier variieren die steuerlichen Regelungen und Förderungen stark zwischen den Regionen.

Neu im Bericht 2025 ist erstmals eine Einschätzung der Auswirkungen des ETS 2 auf Heiz- und Transportkosten der Haushalte. Da die Einführung auf europäischer Ebene auf 2028 verschoben wurde, werde der Effekt je nach Lebensstil und Investitionsentscheidungen der Haushalte unterschiedlich ausfallen. Ein gut isoliertes Haus mit Gasheizung und rund 12.000 jährlich gefahrenen Kilometern in einem Benzin-SUV würde laut Abschätzung mit Mehrkosten von 207 Euro pro Jahr rechnen müssen. In einem schlecht isolierten Haus mit Ölheizung und 30.000 Kilometern jährlich im Diesel-SUV stiegen die Mehrkosten dagegen auf 607 Euro.

Für die öffentlichen Finanzen wird ETS 2 zu einer wichtigen Einnahmequelle. Zusammen mit anderen europäischen Mechanismen – dem CO₂-Grenzausgleichssystem und dem Klimasozialfonds – sollen die Einnahmen den Rückgang der fossilen Energiesteuern weitgehend ausgleichen. Für 2030 rechnen die Autoren mit Einnahmen zwischen 1,7 und 2,6 Milliarden Euro. Diese Mittel dürften zunehmend den Regionen zufließen, die voraussichtlich primär von den ETS-2-Einnahmen profitieren werden.

„Die verschiedenen staatlichen Ebenen müssen rasch entscheiden, wie diese Mittel verteilt und eingesetzt werden, um Investitionen von Haushalten und Unternehmen zu unterstützen. Die Kohärenz zwischen den Ebenen ist dabei entscheidend“, betont das föderale Umweltministerium. (belga/rt)