Harte Fronten zum Auftakt der Haushaltsdebatte im DG-Parlament

Wie erwartet drehte sich die Debatte sofort um die Finanzlage. Zwischen Mehrheit (ProDG, CSP, PFF) und Opposition (Vivant, SP, Ecolo) entspann sich ein Schlagabtausch über Sparpolitik, Verschuldung und politische Prioritäten.

Michael Balter (Vivant) übte Grundsatzkritik. Seine Fraktion habe seit Jahren vor der steigenden Verschuldung gewarnt, sagte er, und warf der Regierung vor, finanziell „ohne Tabus, aber ohne Realitätssinn“ zu agieren. Auf seiner Liste standen Verluste der Gemeinschaftszentren, der „überflüssige vierte Minister“ und eine „Dekadenz“ in Teilen der DG-Infrastruktur. Charles Servaty (SP) legte seinen Schwerpunkt auf den Sozialdialog. Die für diesen Mittwoch angekündigte Gewerkschaftskundgebung sei „ein Hilferuf“, sagte er, denn der Austausch zwischen Gewerkschaften und DG-Regierung sei kaum noch strukturiert. Zudem fehle bis heute ein belastbares Umsetzungsprogramm für das REK 2040. Auch Ecolo teilte aus: Fabienne Colling kritisierte den Widerspruch zwischen Sparmaßnahmen und den gleichzeitig viel zitierten „historischen Investitionen“. Die Regierung zeichne ein Bild, das nicht zur Realität passe.

Die Mehrheit reagierte geschlossen. Freddy Cremer (ProDG) verteidigte die Gemeinschaftszentren gegen die Vivant-Kritik und nannte die Vorwürfe „substanzlos“. Diese Zentren erfüllten wichtige Aufgaben in Vereinswelt, Tourismus und Ferienbetreuung – und zwar gemeinwohlorientiert. Steffi Pauels (CSP) betonte, dass Sparmaßnahmen zwar unangenehm seien, aber notwendig, um verlorene finanzielle Spielräume zurückzugewinnen. Die DG müsse strukturelle Versäumnisse der Vergangenheit aufarbeiten und klare Prioritäten setzen, statt ein „Weiter so“ zu verfolgen. Von PFF-Seite verteidigte Evelyn Jadin den Haushalt 2026 als verantwortungsvollen Mittelweg zwischen Sparsamkeit und zielgerichteten Zukunftsinvestitionen. Trotz schwieriger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen bleibe die DG stabil und handlungsfähig. Sozial sei ein Haushalt nicht dadurch, dass man möglichst viel verspreche, sondern dadurch, dass Maßnahmen dauerhaft finanzierbar seien.

Der Haushaltsmarathon geht weiter: Am Dienstag (ab 17 Uhr) folgen die Debatten zu den Zuständigkeitsbereichen aus Ausschuss II (u.a. Kultur und Medien) und Ausschuss IV (Gesundheit und Soziales). Am Mittwoch stehen Bildung und Beschäftigung auf dem Programm, bevor es am Abend zur Abstimmung über das Budget kommt. (sc)