Protest in Brüssel: Bürger fordern Ende der Regierungskrise

Organisator und sozial-kultureller Unternehmer Frederik Lamote zeigte sich frustriert über den Zustand der Region und den aus seiner Sicht fehlenden politischen Willen zur Lösung der Krise. „Unsere Politiker haben die Botschaft immer noch nicht verstanden und verspüren keine Dringlichkeit“, sagte er.

Lamote verwies auf eine dramatische Lage im sozialen Sektor: Organisationen müssten geschlossen werden, Jobs gingen verloren, weil Subventionen gestrichen würden. „Es geht manchen Organisationen in Brüssel sehr schlecht – vielen, die letztes Jahr noch völlig gesund waren. Diese Menschen arbeiten extrem hart, viel härter als Politiker, für ein Drittel des Lohns. Und jetzt verlieren sie ihre Jobs, weil die Politiker sich weigern, ihre Arbeit zu tun.“

Seit Monaten versuchen die Parteien, in der Region Brüssel-Hauptstadt eine neue Regierung zu bilden – bislang erfolglos. Für viele, so Lamote, sei das nicht länger hinnehmbar. „Wir sind weiter denn je von einer Regierung entfernt. Das darf nicht sein“, sagte er.

Vorschläge gegen die Blockade angekündigt

„Respect Brussels“ kündigt an, in den kommenden Tagen inhaltliche Vorschläge vorzulegen, um den politischen Stillstand zu durchbrechen. Welche Form diese annehmen sollen, ist noch offen.

Während der vorangegangenen Regierungsverhandlungen hatten bereits Akademiker Modelle ins Spiel gebracht – etwa eine Expertenregierung, eine Minderheitsregierung oder andere „kreative“ Koalitionsformen. Im Laufe der Woche soll es hierzu mehr Klarheit geben.

Fest steht: Die Bewegung will kontinuierlich mobilisieren. Jeden Montag soll vor dem Parlament demonstriert werden – mindestens sechs Monate lang, wie Lamote sagt: „Wir haben für die kommenden sechs Monate Aktionen geplant.“ (belga/calü)