Justiz unter Druck: Gefängnisse fordern sofortige Maßnahmen gegen Überbelegung

Die Gesamtzahl der Gefangenen liegt inzwischen bei 13.613 Personen. Laut Verwaltung ist das ein „beispiellos hohes Niveau“. Zum Vergleich: Am 9. Dezember 2024 waren es noch 12.764 Insassen – fast 850 weniger.

Die Verwaltung führt die rasante Zunahme auf eine ungünstige Kombination mehrerer Faktoren zurück: Die Entlassungsprozesse verlaufen derzeit besonders langsam, gleichzeitig steigt der Anteil der Untersuchungsgefangenen und der internierten Personen – also psychiatrisch verurteilter Straftäter –, und zudem landen zunehmend Menschen ohne gültige Papiere in Haft. Insgesamt treibt diese Gemengelage die belgischen Gefängnisse an ihre Kapazitätsgrenzen.

Haren als Symbol des Problems

Besonders sichtbar wird die Krise in der Haftanstalt Haren bei Brüssel: Erst vor Kurzem wurden dort 43 zusätzliche Betten installiert – dennoch liegen derzeit 34 Personen auf dem Boden. Für die Gefängnisverwaltung ist das ein Beweis dafür, wie schnell jede Reserve aufgefressen wird. „Die extreme Überbelegung und die wachsende Zahl von 600 Bodenschläfern unterstreichen den Bedarf an sofortigen strukturellen Maßnahmen“, heißt es aus der Verwaltung.

Appelle ohne Antwort

Seit Wochen bittet der Strafvollzug die Politik um rasch entlastende Maßnahmen – etwa die Wiedereinführung des verlängerten Hafturlaubs, um Gefangenen unter Auflagen mehr Ausgangszeit zu gewähren und Plätze frei zu machen. Bislang bewegt sich allerdings so gut wie nichts.

Ministerin arbeitet an Lösungen – aber langsam

Die födeale Justizministerin Annelies Verlinden (CD&V) hatte bereits angekündigt, an weiteren Maßnahmen zu arbeiten. Doch bei der Regierungssitzung am Freitag wurde das Thema nicht behandelt. Die Stimmung im Vollzug kippt: „Wir drücken den Notknopf“, sagt Kathleen Van De Vijver, Sprecherin des Gefängniswesens. (belga/calü)