Regierung setzt Marokko auf Liste sicherer Herkunftsländer – trotz negativer Empfehlung

Mit der Entscheidung geht die Föderalregierung bewusst gegen die Empfehlung des Generalkommissariats für Flüchtlinge und Staatenlose (CGRA) vor, das Marokko zuvor nicht als sicher eingestuft hatte. Das Gutachten ist nicht bindend – wurde in diesem Jahr jedoch überstimmt.

Belgiens Liste sicherer Herkunftsstaaten wird jährlich aktualisiert. Als sicher gelten Länder, in denen keine systematische Verfolgung aufgrund von Ethnie, Religion oder sexueller Orientierung stattfindet und wo keine Folter oder unmenschliche Behandlung zu erwarten ist.

Weil Menschen aus diesen Ländern hierzulande nur geringe Chancen auf Asyl haben, laufen ihre Verfahren in der Regel schneller. Für 2025 umfasst die Liste sieben Staaten: Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien, Serbien und neu Marokko. Indien und Moldawien wurden gestrichen.

Van Bossuyt begründete die Entscheidung mit „starken Indikationen, dass Marokko als sicher gelten kann“. Die Menschenrechtslage habe sich verbessert, zudem würden 95 Prozent der marokkanischen Anträge abgewiesen.

Die N-VA-Kammerabgeordnete Maaike De Vreese nannte den Schritt „logisch“. Angesichts der geringen Anerkennungsquote müsse Belgien in der Lage sein, Dossiers schneller und effizienter zu bearbeiten. Sie verwies außerdem auf Fälle von Drogenkriminalität, in denen marokkanische Staatsbürger auffallen würden. Diese Personen dürften das Asylsystem nicht „als Verzögerungsstrategie“ nutzen, um eine Abschiebung hinauszuzögern, sagte sie.

Marokkanische Staatsbürger gehören seit Jahren zu den am häufigsten abgeschobenen Drittstaatsangehörigen in Belgien. 2024 wurden laut Zahlen des Ausländeramts 354 Personen zwangsweise zurückgeführt.

Bemerkenswert ist, dass die Entscheidung Belgiens nicht isoliert steht: Viele EU-Staaten betrachten Marokko bereits seit längerem als sicheres Herkunftsland. Das Land ist zudem Teil eines europäischen Vorschlagskatalogs, über den derzeit noch zwischen Kommission, Mitgliedstaaten und EU-Parlament verhandelt wird.

Frühere Staatssekretäre – darunter Theo Francken (N-VA) und Sammy Mahdi (CD&V) – hatten ebenfalls die Einstufung Marokkos angestrebt, sich damals jedoch dem negativen Gutachten des CGRA gebeugt. (belga/calü)