[Update] Föderalregierung erzielt Einigung im Haushaltsstreit – Anpassungen bei Akzisen, MwSt. und Lohnindexierung

Die Vizepremierminister trafen dort gegen 10 Uhr ein. Ihr Ziel war es, die Blockade in den Verhandlungen zu lösen und einen Weg zu finden, um bis 2030 rund zehn Milliarden Euro einzusparen. Die Frist, die sich die Föderalregierung gesetzt hatte, läuft zu Weihnachten aus.

Im Laufe des Sonntagabends zeichnete sich eine Bewegung ab. De Wever legte seinen Kollegen eine überarbeitete Note zur Mehrwertsteuerreform vor. Diese Anpassung öffnete den Weg für weitere Fortschritte. Am frühen Montagmorgen stand schließlich ein Kompromiss. Der Premier trat kurz vor die Presse und sprach von schwierigen, aber notwendigen Entscheidungen. Er betonte, er sei erleichtert, dass die Koalition der Versuchung widerstanden habe, eine einfache Lösung zu wählen und die schwierigen Punkte auf später zu verschieben. Es sei wichtig gewesen, Verantwortung zu übernehmen.

Nach Angaben aus Regierungskreisen beläuft sich das Gesamtpaket auf rund 9,2 Milliarden Euro, die bis 2030 zusammenkommen sollen. Der Großteil davon soll bereits bis 2029 wirksam werden. Rund 60 Prozent der Anstrengungen entfallen auf Einsparungen, 40 Prozent auf neue Einnahmen. Inzwischen wurden erste Kernpunkte des Pakets bekannt. Vorgesehen ist eine schrittweise Erhöhung der Akzisensteuern auf Erdgas für Haushalte. Parallel dazu sinken die Akzisensteuern auf Strom für private Verbraucher. Die Mehrwertsteuer steigt auf Hotel- und Campingübernachtungen, Sportabonnements, Take-away-Gerichte und bestimmte Pestizide. Für nichtalkoholische Getränke sinkt sie hingegen.

Neu eingeführt wird eine Abgabe von zwei Euro auf Pakete, die aus Ländern außerhalb der EU stammen. Die Steuer auf Wertpapierkonten wird verdoppelt. Weitere Maßnahmen betreffen Fondsverwaltungen und ähnliche Strukturen. Außerdem soll eine spezialisierte Staatsanwaltschaft für Finanzdelikte geschaffen werden.

Auch steuerpolitisch bringt die Einigung weitreichende Anpassungen. Die große Steuerreform wird vorgezogen. Ab 2026 soll beim Mindestlohn der Bruttobetrag dem Nettolohn entsprechen. Die übrigen Elemente der Reform treten 2028 in Kraft, ein Jahr früher als ursprünglich geplant. Zugleich bleibt der automatische Lohnindex erhalten. Allerdings wird er 2026 und 2028 für jenen Teil der Gehälter eingefroren, der über 4.000 Euro brutto liegt.

Das Paket erlaubt es der Regierung zudem, mehrere Reformen abzuschließen, die im Sommer vereinbart wurden. Dazu gehören die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, die Einführung einer Steuer auf Kapitalgewinne und Anpassungen im Rentensystem. Für die Rentenreform wurde in der Nacht festgelegt, dass Krankheitszeiten weiterhin als assimilierte Zeiten anerkannt werden.

Die Regierung hat sich außerdem auf eine mehrjährige Haushaltsstrategie geeinigt, um schrittweise die europäische Ausgabenregel einzuhalten. De Wever sprach von einem robusten Kompromiss und verglich das Ergebnis mit einer Art zweitem Regierungsabkommen. (svm)

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