Fedasil verfehlt in vielen Asylzentren eigene Standards

Mehrere belgische Asylzentren verfehlen grundlegende Standards, die Fedasil, die föderale Agentur für die Aufnahme von Asylsuchenden, sich selbst auferlegt hat. Der Jahresbericht des Kinderrechtenkommissariats beschreibt Fälle, in denen Kinder kaum Privatsphäre haben und die sanitäre Versorgung unzureichend ist. Die zuständige Kommissarin spricht von Situationen, „bei denen die Grundrechte von Kindern nicht garantiert werden“.

Nach Angaben der flämischen Tageszeitung „De Standaard“ erreicht rund jedes Fünfte der 105 Aufnahmeeinrichtungen die Mindestnormen nicht. Besonders problematisch sind die 40 Zentren, die Fedasil selbst verwaltet: Dort erfüllt die Hälfte die Vorgaben nicht. Vorgesehen sind mindestens vier Quadratmeter Schlafraum pro Person, acht Quadratmeter pro Zimmer und separate Zimmer für Familien. Trotzdem liegen in vielen Einrichtungen mehrere Familien in denselben Räumen. Fedasil verweist auf den anhaltenden Druck im System und erklärt, man passe die Belegung an, sobald es möglich sei.

Ein weiteres Problem betrifft die Intransparenz des Systems. Die internen Berichte, die nach jeder jährlichen Kontrolle erstellt werden, sind nicht öffentlich einsehbar. Fedasil gibt auch nicht an, wie oft welche Normen überschritten werden und wie groß die Unterschiede zwischen den einzelnen Zentren ausfallen. Informationen über die 65 Einrichtungen, die externe Partner betreiben, sind ebenfalls schwer zugänglich. Zugleich versucht die Agentur, Risikozentren systematisch zu identifizieren und zuerst anzugehen, stößt aber immer wieder auf praktische Grenzen.

Viele Standorte sind ungeeignet.

Weitere Defizite betreffen die getrennte Unterbringung unbegleiteter Minderjähriger, die Sauberkeit gemeinschaftlicher Bereiche und die oft veraltete Infrastruktur. Zahlreiche Zentren sind in Gebäuden untergebracht, die für ihre ursprüngliche Nutzung schon nicht mehr geeignet waren. Renovierungen ziehen sich hin, häufig über Jahre, obwohl viele Einrichtungen nur temporär betrieben werden. Ein Zentrumsdirektor schildert gegenüber „De Standaard“, dass allein die Erneuerung der Sanitäranlagen mindestens zwei Jahre dauere, was dringend nötige Verbesserungen erheblich verzögere. Fedasil betont, mit den vorhandenen Mitteln ließen sich die Probleme nicht kurzfristig lösen. Zwar soll das Programm „Fix-the-Basics“ Verbesserungen bringen, gleichzeitig sieht das Regierungsabkommen eine deutliche Reduzierung der Kapazitäten bis 2029 vor.

Die zuständige Ministerin Anneleen Van Bossuyt (N-VA) betonte in einer Reaktion auf die Berichterstattung, die Kritik sehr ernst zu nehmen. Sie stehe darüber „in engem Kontakt mit Fedasil“. Gleichwohl räumte die flämische Nationalistin ein, dass die Bedingungen nicht überall zufriedenstellend seien: „Das ist eine Folge des langjährigen Aufnahmedrucks.“ Zugleich verwies sie auf einen Rückgang der Ankunftszahlen: „Dank unserer Krisenmaßnahmen geht die Zahl der Neuankünfte zurück, und der Druck nimmt endlich ab. Dadurch entsteht mehr Raum für eine qualitativ hochwertige Aufnahme für jene, die Anspruch darauf haben.“ Kinder sollen künftig stärker geschützt werden, die künftig in kleineren und besser angepassten Zentren untergebracht werden sollen. (svm/belga)