Pro & Contra: Ist der Protest der Gewerkschaften sinnlos?

Pro – Nico Conrath

Sicherlich demonstrieren und protestieren die Gewerkschaften gemeinsam mit ihren Mitgliedern und Sympathisanten mit den besten Absichten – bisher allerdings mit wenig Erfolg.

Seit Monaten protestieren regelmäßig Zehntausende gegen die Spar- und Reformpläne der amtierenden Föderalregierung. Dabei werfen sie der Arizona-Koalition immer wieder asoziale Maßnahmen, eine Politik, die auf dem Rücken jener, die es ohnehin schon schwer haben, und eine zunehmende Abkehr vom Sozialstaat vor.

Eine Basis in der Bevölkerung ist also durchaus gegeben – und sicherlich sind einige, wenn nicht viele, der Kritikpunkte auch berechtigt. Aber: Je länger ein Protest andauert, umso weniger Aufmerksamkeit wird ihm auch geschenkt. Oder klarer: Je länger der Protest ohne sichtbaren Erfolg andauert, desto größer die Gefahr, dass Unterstützer abspringen und die Botschaft an Kraft verliert.

Wenn es nach einer so langen Dauer keine spürbaren Erfolge gibt, besteht zudem das Risiko, dass die Öffentlichkeit – also diejenigen, deren Sprachrohr die Gewerkschaften sein wollen – das Engagement als „Routine“ wahrnimmt – und damit dann die sympathisierende Wirkung schwindet.

Wo beispielsweise in der DG zumindest in Teilen Kompromisse erreicht werden konnten, sieht es mit der Kompromissbereitschaft zwischen Föderalregierung und Gewerkschaften eher mau aus. Nicht zuletzt die Krisensituation, in der sich die Regierung aufgrund der fehlenden Einigung im Haushalt derzeit befindet, macht ein Einlenken wohl noch unwahrscheinlicher.

Sollten nun also die Gewerkschaften ihren Widerstand beenden und aufgeben? Sicherlich nicht. Wie sagte einst Bertolt Brecht: „Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren.“ Bisher gleicht der Kampf aber eher jenem des Don Quijote gegen die Windmühlen. Es bleibt abzuwarten, ob die Vorschläge nun dennoch Gehör finden.

Contra – Christian Schmitz

Protest und Widerspruch sind und bleiben legitim in einer Demokratie. Ja, Belgien muss sparen. Die Frage lautet, wer den Preis dafür zahlt. Wenn die Gewerkschaften zu drei landesweiten Streiktagen aufrufen, ist das eine erneute Warnung. Denn für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist die Schmerzgrenze überschritten. Was die Föderalregierung als „Haushaltskonsolidierung“ verkauft, empfinden sie als sozialen Kahlschlag. Und sie haben recht. Geplante Maßnahmen, ein möglicher Indexsprung, Kürzungen bei Pensionen, schlechtere Bezahlung von Nachtarbeit, treffen vor allem jene, die ganz besonders unter Druck stehen – und sie treffen auch weite Teile des Mittelstands, der ohnehin zwischen steigenden Kosten und sinkender Kaufkraft eingeklemmt ist. Gleichzeitig bleiben große Vermögen und Konzerne weitgehend verschont. Das ist kein ausgewogener Sparkurs, sondern Klassenpolitik von oben. Wer Reallöhne kürzt, Renten deckelt und Nachtarbeit entwertet, während Millionengewinne unangetastet bleiben, verliert jedes Maß für Gerechtigkeit.

Die Gewerkschaften belassen es auch nicht bei Protesten, sondern liefern Vorschläge: eine Vermögenssteuer, eine Digitalabgabe für Technologiekonzerne, eine Überprüfung milliardenschwerer Unternehmenssubventionen. Zudem verlangen sie, dass jedes Einkommen denselben Sozialbeiträgen unterliegt, ob Managementverträge oder nicht. Das ist kein linker Tagtraum, sondern gesunder Menschenverstand. Natürlich wird der Streik das Land treffen. Aber ein Protest, der niemanden stört, bleibt folgenlos. Es geht um Sichtbarkeit. Entscheidend ist, dass die Aktionen friedlich bleiben. Der Aufruf zum Stillstand richtet sich gegen eine Politik, die das Gleichgewicht zwischen Haushaltsdisziplin und sozialer Verantwortung verloren hat. Wenn die Föderalregierung weiter taub bleibt für Alternativen, droht aus dem Tag des Stillstands ein lautes Alarmsignal zu werden: für die soziale Kälte und für die wachsende Entfremdung zwischen Politik und Bevölkerung.