Wachsende Kritik für Europas Konservative: „Ein großer Rückschritt für die EU“

„Am Donnerstag haben die konservativen und rechten Gruppen im EU-Parlament die Richtlinie über die unternehmerische Sorgfaltspflicht entscheidend geschwächt. Durch diesen wichtigen Gesetzestext sollten große Unternehmen für die Einhaltung von Umwelt- und Menschenrechtsstandards entlang ihrer gesamten Wertschöpfungskette verantwortlich gemacht werden“, heißt es in einer Pressemitteilung von Ecolo Ostbelgien.

Die Bevölkerung spüre die Folgen globaler Umweltkrisen deutlich: In Belgien fordern laut dem Barometer der Zeitung „Le Soir“ sechs von zehn Belgiern mehr Klimaschutzmaßnahmen von den Behörden. Überschwemmungen, Hitzewellen, Wasserbelastung durch Mikropartikel und die steigende Umweltverschmutzung zeigen, wie dringend klare Regeln und faire globale Wirtschaftsstrukturen gebraucht werden.

Zum Verständnis: Die Konservativen im EU-Parlament haben mit der Unterstützung rechter und rechtsextremer Parteien den Weg für eine Abschwächung des Lieferkettengesetzes freigemacht. Unter anderem sollen die Vorgaben künftig nur noch für wenige sehr große Unternehmen gelten und es soll keine Pflicht bestehen, Handlungspläne für Klimaziele auszuarbeiten. Nun kann das Parlament finale Verhandlungen mit den EU-Staaten über das Vorhaben aufnehmen. Konkret kam die Mehrheit unter anderem durch Abgeordnete der EVP-Fraktion, der auch der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont angehört, und der rechtskonservativen EKR, zu der etwa die Partei von Italiens rechter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni gehört, zustande. Auch die Abgeordneten des Rechtsaußen-Bündnisses PfE um Ungarns Regierungschef Viktor Orban und der Partei Rassemblement National von Frankreichs Rechtspopulistin Marine Le Pen sowie der ESN-Fraktion, der unter anderem die deutsche AfD angehört, sprachen sich dafür aus.

EVP sieht Erfolg –

von anderen Seiten hagelt es Kritik.

„Heute ist ein guter Tag für Europas Wettbewerbsfähigkeit“, sagte der Fraktionsvorsitzende der EVP, Manfred Weber, nach der Abstimmung. Kritik gibt es daran, dass die EVP nicht auf eine sonst übliche Mehrheit gesetzt hat, die sie normalerweise versucht, mit Sozialdemokraten und Liberalen zu bilden. Im EU-Parlament gibt es, wie auch in Belgien, einen sogenannten Cordon Sanitaire, auch als Brandmauer bekannt – eine Art informelle Übereinkunft der EVP, S&D, Liberalen und der Grünen, nicht mit Rechtsaußen zusammenzuarbeiten und beispielsweise keine Anträge der PfE und ESN zu unterstützen. Die Abstimmung könnte auch Auswirkungen auf die künftige Zusammenarbeit haben.

Eigentlich hatten sich Liberale, Sozialdemokraten und EVP auf Ausschussebene auf einen Kompromiss geeinigt. In einer geheimen Abstimmung fand dieser aber vor drei Wochen keine Mehrheit. Der gescheiterte Kompromiss sah vor, dass die Vorgaben nur noch für Großunternehmen mit mehr als 5.000 Mitarbeitern und einem Jahresumsatz von mindestens 1,5 Milliarden Euro gelten. Ursprünglich waren als Grenze 1.000 Mitarbeitende und eine Umsatzgrenze von 450 Millionen Euro vorgesehen.

Nun wurden hunderte Änderungsanträge der Fraktionen eingereicht, über die der Reihe nach abgestimmt wurde. Die angenommenen Anträge gehen leicht über den Kompromiss des Rechtsausschusses hinaus. So will das Parlament etwa mildere Strafen ermöglichen, sollten sich Unternehmen nicht an die Vorgaben halten. Die Vorgabe zur Mitarbeiterzahl bleibt bei 5.000, ebenso die Umsatzgrenze von 1,5 Milliarden Euro.

Das europäische Lieferkettengesetz wurde eigentlich bereits vergangenes Jahr beschlossen. Ziel ist, Menschenrechte weltweit zu stärken. Große Unternehmen sollen zur Rechenschaft gezogen werden können, wenn sie von Menschenrechtsverletzungen wie Kinder- oder Zwangsarbeit profitieren.

„Zentrale Elemente wie die Verpflichtung zur Umsetzung von Klimatransitionsplänen wurden gestrichen. Unter dem Deckmantel des ‚Bürokratieabbaus‘ wurden hier entscheidende Teile des ursprünglichen Ziels wirkungslos gemacht“, kritisiert Ecolo. „Mit ihrem Nein zur ursprünglichen Richtlinie haben die konservativen und rechten Abgeordneten den multinationalen Konzernen ein echtes Geschenk gemacht, insbesondere der Fast-Fashion-Industrie. Diese können nun weiterhin Arbeiter ausbeuten, ungebremst Umweltverschmutzung verursachen und fairen europäischen Unternehmen das Leben schwer machen.“

Pascal Arimont habe diesen Abbau der Richtlinie unterstützt – laut Ecolo „gegen die Interessen der kommenden Generationen“. Damit bediene er die Argumente „der Klimaskeptiker“ und stelle sich auf die Seite der multinationalen Konzerne, „die ihren Gewinn weiterhin auf Kosten unseres Planeten und unserer Zukunft machen“. „Das ist ein großer Rückschritt für die EU, ihre Unternehmen und die Bürgerinnen und Bürger“, lautet das abschließende Fazit von Ecolo.

Die Partei steht mit ihrer Kritik nicht alleine da. So kommentierte beispielsweise die niederländische Zeitung „de Volkskrant“ am Samstag: „Dass in Europa kommerzielle Interessen die Oberhand gewinnen über Moral und Ethik, wurde bereits Anfang dieses Jahres deutlich. Zu der Zeit begann die Europäische Kommission, am Lieferkettengesetz zu rütteln – und damit an dem ehrgeizigen europäischen Versuch, künftig mehr Verantwortung für die Art und Weise zu übernehmen, wie wir unsere Waren in anderen Teilen der Welt herstellen lassen. Bei näherer Betrachtung befand die Kommission dieses Gesetz für problematisch, denn: zu viele Vorschriften, schlecht für unsere Wettbewerbsfähigkeit. Nun hat sich auch eine Mehrheit des Europäischen Parlaments dieser amoralischen Haltung angeschlossen. (...) Die EU hat einen Rechtsruck vollzogen: Europa zuerst. Dass Europäer manchmal von Umweltverschmutzung, Kinderarbeit und sogar Todesopfern anderswo profitieren, darf kein allzu großes Problem mehr sein.“ (nc)