EuGH kippt zentrale Vorgaben der EU-Mindestlohnrichtlinie

Die EU hat bei der Festlegung von einheitlichen Standards für Mindestlöhne ihre Kompetenzen überschritten. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg erklärte zwei Bestimmungen in der EU-Mindestlohnrichtlinie für nichtig. Dabei handelt es sich einerseits um Kriterien für die Festlegung und Aktualisierung der Löhne und andererseits eine Vorschrift, die eine Senkung der Löhne unterbindet, wenn sie einer automatischen Indexierung unterliegen. Gegen das 2022 von den EU-Staaten per Mehrheitsentscheidung beschlossene Regelwerk hatte Dänemark geklagt. Der Gerichtshof gab dem Land damit teilweise recht. Dass der EU-Gesetzgeber Kriterien für die Festlegung der Mindestlöhne aufgeführt habe, sei ein unmittelbarer Eingriff in die Festsetzung des Arbeitsentgelts, urteilten die Richterinnen und Richter. Die Höhe der Löhne ist nach den EU-Verträgen jedoch Angelegenheit der Mitgliedstaaten. Die EU darf mit Richtlinien lediglich beispielsweise Arbeitsbedingungen regeln. Das Gleiche gelte für die Vorschrift, die eine Senkung der Löhne unterbindet, wenn sie einer automatischen Indexierung unterliegen.

Richtlinie muss nicht abgeschafft werden.

Im Übrigen bleibt die Mindestlohnrichtlinie dem Urteil zufolge bestehen. Sie verpflichtet die Länder etwa weiterhin, auf hohe Abdeckungsraten von Tarifverträgen hinzuwirken. Der EuGH verneinte hier einen unmittelbaren Eingriff in das Koalitionsrecht, das ebenfalls in der Zuständigkeit der EU-Länder liegt. Die Bestimmung verpflichte die Mitgliedstaaten nämlich nicht, zu regeln, dass mehr Arbeitnehmer einer Gewerkschaft beizutreten haben. Unklar ist weiterhin, ob und inwieweit die bereits seit elf Jahren geltenden nationalen Regelungen im Mindestlohngesetz an EU-Recht angepasst werden müssen.

Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) begrüßte das Urteil, das die zentralen Maßnahmen der Richtlinie bestätige – insbesondere die Förderung von Tarifverhandlungen und die Richtwerte von 50 Prozent des Medianlohns bzw. 60 Prozent des Durchschnittslohns. Der Verband rief die Mitgliedstaaten zu einer raschen und vollständigen Umsetzung auf. Die Arbeitgeberorganisation BusinessEurope reagierte zurückhaltender: „Die heutige Klarstellung des Europäischen Gerichtshofs zu Artikel 5 der Richtlinie über Mindestlöhne bestätigt, dass nationale Zuständigkeiten überschritten wurden. Diese teilweise Aufhebung sollte die europäischen Entscheidungsträger künftig dazu veranlassen, die Grenzen des EU-Vertrags besser zu berücksichtigen.“ (belga/dpa/sc)