Lebenslange Einreisesperre für Extremisten: Regierung verschärft Gesetzeslage

„Für jene, die radikalisieren oder den Terrorismus unterstützen, bleibt die Tür dauerhaft geschlossen“, sagte die Ministerin.

Vor einer Entscheidung soll das Koordinationsorgan für die Bedrohungsanalyse (Ocam) eine Einschätzung vornehmen. Betroffen sein können Personen, die in der Datenbank „Terrorismus, Extremismus und Radikalisierungsprozesse“ geführt werden.

Wer mit einem solchen Einreiseverbot belegt wird, wird in das Schengener Informationssystem (SIS) sowie die Nationale Allgemeine Datenbank der Polizei eingetragen. Während des Verbots darf die betreffende Person weder nach Belgien noch in den Schengen-Raum einreisen. Auch Visa- oder Aufenthaltsanträge können verweigert werden.

Ministerin Van Bossuyt erklärte zudem, dass die Zahl der Abschiebungen von Personen ohne Aufenthaltsrecht zuletzt gestiegen sei: In den ersten zehn Monaten des Jahres 2025 habe es 1.300 Rückführungen gegeben, gegenüber 1.035 im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Die Regierung wolle diese Maßnahmen weiter ausbauen, unter anderem durch mehr Plätze in geschlossenen Zentren, zusätzliches Personal für Rückführungen und neue Rücknahmeabkommen mit Herkunftsländern. (belga/rt)