DG-Regierung kündigt Überprüfung der baurechtlichen Normen an

Öffentliche Bauprojekte seien oft erheblich teurer als private, was nicht nur auf höhere Qualitätsstandards, sondern vor allem auf zu komplexe Vorschriften zurückzuführen sei. Besonders in den Bereichen Denkmalschutz, energetische Sanierung und Barrierefreiheit forderten die Gemeinden praxistauglichere und kosteneffizientere Regeln.

Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) kündigte an, dass die Regierung die baurechtlichen Bestimmungen zum barrierefreien Bauen und zum Denkmalschutz überprüfen werde. „Wir wollen weder den Denkmalschutz noch das barrierefreie Bauen infrage stellen. Wir halten ausdrücklich an der Philosophie dieser Bestimmungen fest“, machte er aber auch deutlich. „Wir wollen Verfahren vereinfachen, da wo das möglich ist, unnötige Bürokratie abbauen und vermeidbare Kosten einsparen.“ Auf die Brandschutzauflagen habe die DG allerdings keinen Einfluss. Michael Balter lobte es, dass nun etwas passiert, jedoch erfolge dieser Schritt zu spät. Für Fabienne Colling (Ecolo) muss die öffentliche Hand beim barrierefreien Bauen mit gutem Beispiel vorangehen. Sie plädierte für ein ausgewogenes Mittelmaß zwischen Flexibilität und Verlässlichkeit. Beim Brandschutz seien die Auflagen besonders komplex, da jede Abnahme durch die Feuerwehr zahlreiche Folgevorgaben nach sich ziehe. Außerdem müsse bei energetischen Sanierungen die gesamte Lebensdauer eines Gebäudes berücksichtigt werden und nicht allein die Baukosten.

Derzeit verfügt die DG über keinen Delegierten für die Beziehungen zur Republik Österreich und ihren Bundesländern. Zwar war im Jahr 2022 der damalige Mitarbeiter und frühere Leiter des Fachbereichs Außenbeziehungen, Yves Kreins, für dieses Amtsgebiet akkreditiert, doch nach seinem krankheitsbedingten Ausscheiden wurde die Position bislang nicht neu besetzt. Und in absehbarer Zeit sei auch keine Neubesetzung vorgesehen, erklärte Ministerpräsident Oliver Paasch nach einer Frage des SP-Abgeordneten Charles Servaty. Dieser betonte, dass dieses Arbeitsfeld dennoch weiterverfolgt werden müsse und regte an, das Thema im Ausschuss zu besprechen.

Nach einer Frage von Steffi Pauels (CSP) zur Digitalisierung und zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz im Wirtschaftssektor betonte Ministerpräsident Oliver Paasch, dass die WFG seit Jahren praxisnahe Unterstützung für Unternehmen anbietet – von Sensibilisierung über Workshops bis zu Kooperationen mit Kompetenzzentren. Ziel sei es, kleinen und mittleren Betrieben den Zugang zu digitalen Technologien zu erleichtern und konkrete Anwendungsmöglichkeiten zu schaffen. Neue Projekte wie DigiMach sollen insbesondere die Industrie unterstützen. Zudem wird das Tool DigiScore, mit dem Unternehmen ihren Digitalisierungsgrad ermitteln können, bald in deutscher Sprache verfügbar sein. Paasch bezeichnete Künstliche Intelligenz als zentralen Wettbewerbsfaktor, der Produktivität steigern und Innovation fördern könne. Ostbelgien profitiere dabei von der Nähe zu Technologiezentren wie der RWTH Aachen oder dem Forschungszentrum Jülich. Fabienne Colling warnte vor einer wachsenden Abhängigkeit Europas von China und den USA.