Premier De Wever hat recht: keine Tricks mit russischen Milliarden

Doch genau darin liegt der Irrweg. Die Verwertung von Staatsreserven eines Drittlandes wäre ein juristisches Experiment mit unabsehbaren Folgen. Noch nie hat die Europäische Union so etwas gewagt. Internationale Klagen wären programmiert, und wenn Gerichte eines Tages Rückzahlungen anordnen, wäre unser Land als Sitz von Euroclear der Hauptleidtragende.

Das Video zeigt den Sitz von Euroclear in Brüssel.

Premierminister Bart De Wever (N-VA) hat deshalb auf dem EU-Gipfel die rote Linie gezogen: Ohne Garantien der Partner macht Belgien nicht mit. Dafür erntet er harte internationale Kritik, bis hin zu Vergleichen mit dem unberechenbaren US-Präsidenten Donald Trump oder dem notorischen EU-Quertreiber Ungarn. Solche Etiketten verkennen allerdings den Kern der Sache.

Denn De Wever verhindert einen riskanten Taschenspielertrick. Wer heute leichtfertig Zentralbankguthaben beschlagnahmt, riskiert jahrelange Prozesse, Kapitalflucht und Vergeltungsmaßnahmen Moskaus. Unser Land würde dann die Zeche zahlen – finanziell, aber auch politisch.

Bart De Wevers Haltung ist kein Nein zur Ukraine. Im Gegenteil: Er bekennt sich klar zur Hilfe, aber nur auf rechtsstaatlich sauberem Fundament, etwa durch EU-Anleihen, einen gemeinsamen Solidaritätsfonds oder klar geregelte Einnahmequellen, die juristisch halten.

Dass unser Land mit seiner Bremse den Gipfel dominierte, ist bemerkenswert. Zuletzt war ein Belgier 2016 so stark im Fokus, als der damalige wallonische Ministerpräsident Paul Magnette (PS) das Handelsabkommen CETA blockierte – nicht zuletzt aus politischem Kalkül. Auch bei De Wever mag taktisches Denken mitschwingen, schließlich steckt er mitten in schwierigen Haushaltsverhandlungen.

Doch das ändert nichts an der Substanz. Beide Male war es ein notwendiger Hinweis auf bestehende Risiken, die Europa allzu gern verdrängt hätte.