Trotz Rekordzahl an Glücksspielstrafen profitiert die Staatskasse nur selten

<p>In Belgien werden stets mehr Glücksspielstrafen verzeichnet.</p>
In Belgien werden stets mehr Glücksspielstrafen verzeichnet. | Illustration: picture Alliance

Die belgische Kommission für Glücksspiele (KG) hat im vergangenen Jahr so viele Bußgelder verhängt wie noch nie – eingetrieben wurde davon jedoch fast nichts. Von insgesamt 4,6 Millionen Euro an verhängten Strafen gelangten bis Ende 2024 gerade einmal 27.525 Euro tatsächlich in die Staatskasse. Das entspricht einem Anteil von 0,006 Prozent. Diese Zahlen stammen aus dem Jahresbericht der Kommission, über den die flämische Tageszeitung „Het Nieuwsblad“ (Mittwochausgabe) berichtet.

Nach Angaben von KG-Sprecher Stefaan Savenberg war der Kampf gegen illegale Glücksspielplattformen im letzten Jahr eine Priorität der zuständigen Regulierungsbehörde. Insgesamt wurden 66 Verfahren abgeschlossen – ein Rekordwert. Doch viele der betroffenen Anbieter sitzen im Ausland, meist außerhalb Europas. „Ein Betreiber aus einem Nicht-EU-Land, etwa aus einem Steuerparadies wie Curaçao, ist praktisch nicht greifbar“, erklärt Savenberg. Die Seiten werden zwar auf eine schwarze Liste gesetzt und von Internetanbietern blockiert, doch die Geldstrafen bleiben unbezahlbar.

In den vergangenen sieben Jahren summierten sich die nicht eingetriebenen Bußgelder laut Bericht auf fast zehn Millionen Euro. Zwar werden offene Forderungen an das föderale Finanzministerium weitergeleitet, doch auch dort scheint die Eintreibung zu stocken. Seit dem Jahr 2020 konnten über diesen Weg lediglich rund 72.000 Euro zusätzlich eingezogen werden.

Anders ist die Lage bei belgischen Glücksspielbetreibern mit Lizenz. Diese zahlen ihre Bußgelder zumeist, um den Verlust ihrer Genehmigung zu vermeiden. Dennoch kommt es bei ihnen selten zu finanziellen Strafen. „Wegen Personalmangels haben wir nicht immer die Mittel, jede Verletzung mit einem formellen Verfahren zu ahnden“, sagt Savenberg. Oft begnüge sich die Kommission daher mit einer Verwarnung, um den Betreiber zur raschen Korrektur zu bewegen. Der Schutz der Spieler habe Vorrang vor einer reinen Straflogik.

Für den Genter Sportmanagementprofessor und Glücksspiel-Experten Bram Constandt ist diese Haltung zu nachsichtig. „Ich habe einem britischen Kollegen die Zahlen gezeigt. Er fand sie unglaublich“, sagt er gegenüber „Het Niuewsblad“. In Großbritannien stehe die dortige Glücksspielaufsicht ebenfalls in der Kritik, „aber sie schafft es wenigstens, ihre Strafen einzutreiben“. Constandt hält es für unzureichend, alle Probleme auf fehlende Mittel zu schieben. „Im Moment ist die KG ein zahnloser Tiger. Sie nutzt ihre Instrumente nicht konsequent genug“, lautet sein hartes Urteil. Zudem, so Constandt, konzentriere sich die Behörde zu stark auf ausländische Anbieter, während auch im legalen Segment Handlungsbedarf bestehe. „Nicht alle lizenzierten Betreiber verhalten sich so vorbildlich, wie sie tun. Wer bei ihnen nur verwarnt oder mit einer bedingten Strafe davonkommt, bekommt nicht den Eindruck, dass die KG ernsthaft durchgreift.“

Die Glücksspielkommission weist die Kritik zurück und betont, dass sie neben Geldbußen auch andere Sanktionen verhängen könne. Im Jahr 2024 seien demnach sieben Lizenzen ausgesetzt und 21 entzogen worden. (svm/belga)

Kommentare

Kommentar verfassen

0 Comment