Föderalregierung ringt weiter um Haushaltsdeal – De Wever hält an Zehn-Milliarden-Ziel fest

Seit Dienstagnachmittag hatten die Spitzenpolitiker über offene Punkte aus dem Sommerabkommen beraten – darunter die Reform des Arbeitsmarkts, die umstrittene Rentenreform und die Kapitalertragssteuer. Spekuliert worden war im Vorfeld über eine mögliche Einigung im „Endspurt“ – dazu kam es aber nicht.

Laut Verhandlungsteilnehmern wurden am Dienstag „Prioritäten, rote Linien und mögliche Schnittstellen“ identifiziert, konkrete Beschlüsse aber nicht gefasst. Die Gespräche entwickeln sich demnach zu einer Art „Herbstabkommen“, das Haushalt, Steuerfragen und Reformprojekte in einem Gesamtpaket bündeln soll.

Für den Haushalt selbst hatte De Wever bereits am Montag ein „best and final offer“ präsentiert. Doch zentrale Punkte daraus wackeln inzwischen: So ist die geplante Mehrwertsteuererhöhung wieder vom Tisch, nachdem zuvor bereits eine Abmilderung beim umstrittenen Indexsprung vereinbart worden war. Damit soll die erwartete Haushaltsausbeute der Maßnahmen um mehrere Milliarden Euro sinken – statt der ursprünglich angepeilten zehn Milliarden geht es laut Medienberichten nun nur noch um ein Sparvolumen von rund sechs bis sieben Milliarden. Drei der fünf Koalitionspartner sollen mit dieser Absenkung allerdings nicht einverstanden sein, berichtete unter anderem die Zeitung „Het Laatste Nieuws“. Allerdings, so hieß es aus Verhandlungskreisen, könne sich hier noch einiges verschieben.

Am Mittwochnachmittag wird die Gespräche auf Ebene des Kernkabinetts fortgesetzt – möglicherweise bis zur endgültigen Entscheidung. Viel Zeit bleibt De Wever allerdings nicht: Will er den Haushalt noch in dieser Woche in der Kammer vorstellen, muss er vor Samstag zu einem Ergebnis kommen. Donnerstag steht zudem bereits ein EU-Gipfel im Kalender des Premiers.

Am Mittwochmittag bekräftigte De Wever gegenüber der VRT, dass die föderale Haushaltsverhandlung erst abgeschlossen werde, wenn Einsparungen in Höhe von mindestens zehn Milliarden Euro erreicht seien. Diese Summe entspreche der europäischen Ausgabennorm und dürfe nicht unterschritten werden, betonte der Regierungschef. Ein Aufschub komme für ihn nicht infrage, da ansonsten höhere Zinskosten drohten, die letztlich von den Bürgern getragen werden müssten. „Ich bin gewählt worden, um dieses Land zu sanieren – und das werde ich tun“, erklärte der Premier. Ob neue Vorschläge auf dem Tisch liegen, wollte er nicht sagen. Auf die Frage, ob er in Erwägung ziehe, den König aufzusuchen, entgegnete er knapp: „Was sollte ich dort tun?“ (belga/calü/svm)