Überfüllte Gefängnisse in Belgien: Ecolo und Groen wollen Sonderkommissar einsetzen

Die Zustände in den belgischen Haftanstalten seien für Personal wie Insassen „unhaltbar“, so Van Hecke. „Das System steht derart unter Druck, dass dringend koordinierte Maßnahmen nötig sind – über alle politischen Ebenen hinweg.“ Ein Kommissar könne hier als zentrale Anlaufstelle fungieren, die Aktionen bündeln und einen strukturellen Lösungsplan entwickeln.

Van Hecke verweist darauf, dass die Ernennung solcher Sonderkommissare nur in Ausnahmefällen erfolge. Als Beispiele nennt er Paula D’Hondt, die Ende der 1980er- und 1990er-Jahre als Migrationskommissarin tätig war, sowie die aktuelle Drogenbeauftragte Ine Van Wymersch.

Schwere Kritik äußert der Grünen-Politiker an den föderalen Regierungsplänen, Häftlinge ins Ausland – etwa nach Kosovo oder Albanien – zu verlegen, um so die belgischen Gefängnisse zu entlasten. „Wer so tut, als ließen sich die menschenunwürdigen Zustände durch Auslagerung lösen, entzieht sich der Verantwortung“, warnt Van Hecke. „Damit lässt die Regierung Direktoren, Personal und Gefangene im Stich.“ (belga/calü)