Magistrate drohen mit Protest: Justiz will in Brüssel auf die Straße gehen

Seit Jahren klagt die Justiz über chronische Unterfinanzierung. In den vergangenen Monaten hatte bereits die Pensionsreform für Unmut gesorgt: Aus Protest wurden zahlreiche nicht dringende Verfahren verschoben.

Die Magistraten betonen, dass sie die Initiativen von Justizministerin Annelies Verlinden (CD&V) grundsätzlich begrüßen. „Im Gegensatz zu ihrem Kollegen für Pensionen, Jan Jambon (N-VA), hat sie die Tür für Verhandlungen geöffnet. Wir möchten diese Gespräche intensivieren“, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme.

Weniger Verständnis zeigen die Richter hingegen für Premierminister Bart De Wever (N-VA). Dieser habe ihre Bitte um ein Treffen mit den Spitzen des Kassationshofs lediglich „mit einer Empfangsbestätigung“ beantwortet.

Sollten Premier, Justiz- und Pensionsminister kein zufriedenstellendes Signal geben, laden die Verbände alle Richter, Justizbediensteten und weitere Akteure des Rechtswesens zu einer Großversammlung in Brüssel ein. Ziel sei es, die „Vernachlässigung von Justiz und Rechtsstaat“ öffentlich anzuprangern. (belga/calü)