Regierungserklärung verschoben: Föderalregierung ringt weiter um den Haushalt

Die Entscheidung kam nicht überraschend. Bereits das Wochenende war bilateralen Gesprächen zwischen De Wever und seinen Vizepremiers gewidmet gewesen, ohne dass ein Durchbruch gelang. Am Montagvormittag traf sich das Kernkabinett im Amtssitz des Premierministers in der Rue de la Loi und beendete seine Sitzung kurz vor Mittag. Mehrere Minister mussten anschließend nach Florennes reisen, wo die Ankunft der ersten F-35-Kampfflugzeuge in Belgien anstand.

De Wever selbst hatte zuletzt von „dem schwierigsten Budget dieses Jahrhunderts“ gesprochen. Statt auf eine Vielzahl kleinerer Eingriffe zu setzen, wolle er laut eigenen Angaben „einige wenige, aber tiefgreifende Maßnahmen“ durchsetzen. Diskutiert werden ein möglicher Indexsprung, eine Reduzierung der Wachstumsnorm im Gesundheitswesen, eine Vermögenssteuer, strengere Regeln für Managementgesellschaften, eine Anpassung der Mehrwertsteuer sowie verstärkte Bemühungen, Langzeiterkrankte wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Ein Indexsprung würde bedeuten, dass die automatische Anpassung von Löhnen, Renten und Sozialleistungen an die Inflation vorübergehend ausgesetzt wird.

Während die Regierung um einen Kompromiss ringt, wächst der Druck von außen. Das belgische Justizwesen warnte am Montag in einem gemeinsamen Kommuniqué von Prokuratoren, Gerichten und dem Kassationshof vor einer „strukturellen Unterfinanzierung“, die die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaats gefährde. Es fehle an Personal, funktionierenden Gebäuden und digitaler Ausstattung. Leidtragende seien letztlich die Bürger, die auf verspätete Urteile und abnehmende Rechtssicherheit stoßen.

Politologe Dave Sinardet (VUB) bezeichnete die Verschiebung der Regierungserklärung als „politisch nachvollziehbar, aber symbolisch heikel“. In der Tageszeitung „La Meuse“ erklärte er: „Es würde keinen guten Eindruck machen, wenn Bart De Wever mit leeren Händen ins Parlament käme.“ Die Regierungserklärung sei ein zentraler Moment im politischen Jahr, an den sich auch eine Vertrauensabstimmung anschließe. „Dass man wenige Stunden vor dem Termin noch auf bilateraler Ebene verhandelt, zeigt ein bekanntes Muster belgischer Politik: Entscheidungen werden bis zum letzten Moment vertagt“, so Sinardet.

Die Opposition reagierte scharf auf die Verschiebung. PS-Fraktionschef Pierre-Yves Dermagne sprach von einem „Eingeständnis des Scheiterns“. Der Premierminister sei unfähig, Einigkeit zu erzielen, während gleichzeitig „kolossale Ausgaben für die F-35 aufrechterhalten“ würden. Die PS, so Dermagne, werde sich an die Seite der Gewerkschaften stellen, die am Dienstag zu einer landesweiten Demonstration aufrufen. Auch der PTB-Vorsitzende Raoul Hedebouw erklärte, die geplanten sozialen Einschnitte wie ein Indexsprung oder eine Erhöhung der Mehrwertsteuer hätten „die Mobilisierung nur weiter angeheizt“. Der Kampf gegen „den Diebstahl an den Pensionen und den sozialen Kahlschlag“ gehe weiter.

Kritik kam ebenfalls von der grünen Parteienfamilie. Die Abgeordnete Sarah Schlitz forderte, die Regierung dürfe „nicht nur den Haushalt verschieben, sondern müsse endlich handeln“. Die Bürger erwarteten Antworten auf drängende Probleme wie den Klimawandel, die Armut, den Zugang zur Gesundheitsversorgung und die Finanzierung der Justiz. „Die Belgier wollen Taten, keine Ausreden“, sagte sie.

Damit verschiebt sich die traditionelle Regierungserklärung, die eigentlich am Dienstag hätte stattfinden sollen, um mindestens eine Woche. Ob die Koalition bis dahin eine Einigung erzielt, bleibt offen – und der politische Druck wächst von Tag zu Tag. (belga/sc)