Haushaltspoker in Brüssel stockt

„Ich denke nicht, dass bis Dienstag ein Abkommen möglich ist“, sagte der Außenminister vor Beginn eeines bilateralen Gesprächs mit Premierminister Bart De Wever (N-VA), wie der flämische Rundfunk (VRT) berichtete.

Am Dienstag steht in der Abgeordnetenkammer die traditionelle „State of the Union“ des Premiers an, in der die Leitlinien der Regierung vorgestellt werden. Ursprünglich war gehofft worden, dass bis dahin eine Vereinbarung über Einnahmen und Ausgaben für 2026 und die folgenden Jahre vorliegt. Ziel ist es, das Defizit bis 2029 um mindestens zehn Milliarden Euro zu senken. Die Verhandlungen verlaufen bislang zäh. Am Samstag tagten nur Arbeitsgruppen, am Sonntag standen bilaterale Gespräche zwischen De Wever und den Vizepremiers auf dem Programm. Unterschiedliche Prioritäten bremsen den Fortschritt: Während die MR auf ein frühzeitiges Inkrafttreten der Steuerreform und milliardenschwere Impulse für die Wirtschaft drängt, betonen andere Parteien die Notwendigkeit harter Sparmaßnahmen. Ob es der Regierung gelingt, vor der Regierungserklärung ein klares Signal der Einigkeit zu senden, bleibt offen – mehr denn je droht der Zeitplan ins Wanken zu geraten.

Die MR hatte zum Start des Wochenendes den Druck noch einmal erhöht: Vizepremier und Wirtschaftsminister David Clarinval erklärte in Interviews mit flämischen Tageszeitungen, dass seine Partei die geplante Steuerreform nicht erst 2029, sondern schon im kommenden Jahr umgesetzt sehen möchte. illiardeneinsparungen ohne gleichzeitige Impulse für die Wirtschaft seien für den MR „nicht akzeptabel“. Clarinval forderte, rund vier Milliarden Euro in Maßnahmen zur Belebung der Konjunktur zu investieren. „Die Steuerreform stärkt die Kaufkraft, kurbelt den Konsum an, sorgt für zusätzliche Mehrwertsteuereinnahmen und schafft Arbeitsplätze. Und jeder zusätzliche Job bedeutet 30.000 Euro weniger Ausgaben für den Staat“, so Clarinval. Zudem plädiert er für eine Senkung der Energiekosten energieintensiver Unternehmen sowie für eine weitere Reduzierung der Sozialabgaben. Das koste zwar 3,9 Milliarden Euro, bringe aber einen „sozialen, wirtschaftlichen und budgetären Rückfluss“. Laut Clarinval gebe es dazu „mehr oder weniger eine Einigung“, auch wenn die Vorschläge noch nicht formell beschlossen sind. (sc)