PS-Chef Magnette will „Cordon sanitaire“ neu definieren: „Modell funktioniert nicht mehr“

„Das bisherige Modell funktioniert nicht mehr“, sagt Magnette in einem Interview mit der Zeitung „Le Soir“. Über 30 Jahre lang habe der „Cordon sanitaire“ die politische Strategie im Umgang mit der extremen Rechten bestimmt. Heute brauche es neue Ansätze: „Wir haben ihnen zu Recht kein Podium gegeben. Aber angesichts der aktuellen Entwicklungen stellt sich die Frage: Ist es nicht besser, dass ihre Ideen offen ausgesprochen werden, damit wir sie wirksam entkräften können?“

Uneinigkeit bei den anderen Parteien

Grundsätzlich stoßen Magnettes Überlegungen bei den frankophonen Parteien auf Zustimmung – wenn auch mit unterschiedlichen Akzenten. So betrachtet Ecolo den „Cordon sanitaire“ weiterhin als unverzichtbares Instrument im Kampf gegen den Rechtsextremismus, während Les Engagés auf eine überparteiliche Debatte ohne ideologisches Kalkül drängen. DéFI fordert, auch die extreme Linke in die Diskussion einzubeziehen, und die PTB zeigt sich zwar gesprächsbereit, hatte in der vergangenen Legislaturperiode jedoch die „Charta für die Demokratie“ nicht unterzeichnet, da sie auch in Flandern mit der extremen Rechten in den politischen Schlagabtausch treten müsse. Zur Erinnerung: In der „Charta für die Demokratie“ wird das Prinzip des „Cordon sanitaire“ bzw. „Cordon médiatique“, also den Ausschluss von Extremrechts aus allen Machtstrukturen bzw. Medien, der nach wie vor im frankofonen Landesteil gilt, bekräftigt.

Scharfer Angriff auf MR

Besonders heftig reagieren die frankophonen Liberalen (MR), die bislang keine offizielle Stellungnahme abgegeben haben. Magnette hatte die MR direkt ins Visier genommen: Er verwies auf extrem rechte Stimmen, die in den Reihen der Partei gefunden hätten – darunter Likes und geteilte Botschaften in sozialen Medien sowie eine Konferenz mit einer französischen Persönlichkeit aus dem rechtsextremen Spektrum.

Für MR-Abgeordnete sind diese Vorwürfe inakzeptabel. „Ekelhafte Aussagen“, wetterte Mathieu Michel gegenüber dem Sender „LN24“. Sein Parteikollege Denis Ducarme warf der PS vor, mit zweierlei Maß zu messen: „Die Debatte muss sowohl die extreme Rechte als auch die extreme Linke betreffen – und darf nicht dazu dienen, die zweite Seite reinzuwaschen, während der PS in unseren Städten problemlos mit ihr paktiert.“

In einem zweiten Schritt will der PS die Diskussion auch auf die demokratischen Parteien im Norden des Landes ausweiten. (belga/calü)