Vorauszahlungen der DG: So legen die Gemeinden ihr Geld an

Während die Regierung darin eine strategische Finanzmaßnahme sieht, bewertet Ecolo die Vorauszahlungen kritisch: Die Risiken stünden in keinem Verhältnis zu möglichen Erträgen.

Bei der Regierungskontrolle im Parlament der DG (PDG) am Montagnachmittag wollte die Ecolo-Abgeordnete Fabienne Colling von Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) wissen, wie die Gemeinden die Gelder anlegen, ob dies mit der Haushaltsplanung der DG abgestimmt wird und welche Empfehlungen die Regierung bei den Gesprächen mit den Kommunen gegeben habe.

Die Kommunen dürften rechtlich „nur in sichere Anlagen“ mit garantierter Rückzahlung investieren; Hochrisikoprodukte seien ausgeschlossen, antwortete der Ministerpräsident. Zudem müssten jederzeit genügend liquide Mittel verfügbar sein. Entsprechend setzten die neun deutschsprachigen Gemeinden vor allem auf kurzfristige Terminkonten (3 bis 12 Monate) und Wertpapiere bei öffentlichen Einrichtungen. Teilweise würden auch Kassenkredite zurückgezahlt, erläuterte Paasch. Amel, Burg-Reuland und St.Vith setzen demnach auf Terminkonten und Wertpapiere; Büllingen, Eupen und Raeren auf Wertpapiere bei öffentlichen Einrichtungen; Bütgenbach kombiniert Wertpapiere und Terminkonten. Die Gemeinde Kelmis tilgt Kassenkredite und investiert ebenfalls in Wertpapiere, während Lontzen auf Wertpapiere sowie auf Anlage- und Terminkonten (unter einem Jahr) setzt. Laut Oliver Paasch besteht „kein direkter zahlungsrelevanter Zusammenhang und folglich keine direkte Auswirkung auf den Haushalt der Deutschsprachigen Gemeinschaft“. Mittelfristig müsse man über eine Konsolidierung aller Haushalte reden.

Die Vorauszahlungen seien nicht Gegenstand der jüngsten Gespräche mit den Gemeindekollegien gewesen, fügte Paasch hinzu. „Allenfalls wurden sie am Rande angesprochen. Beim ‘Gemeindemarathon’ ging es um die Erstellung der Infrastrukturpläne 2025 und 2026. Wohl aber wurde eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die sich mit der langfristigen Ausrichtung der Gemeindedotation beschäftigt.“ In dieser Arbeitsgruppe sind alle Gemeinden vertreten; die nächste Sitzung findet am 13. November statt. „Selbstverständlich wird in diesem Rahmen auch über die Vorauszahlungen gesprochen. Sie waren bereits bei der ersten Reform der Gemeindedotation, die wir mit den Gemeinden vereinbaren konnten, eine große Hilfe. Sie werden auch jetzt eine Rolle spielen“, erklärte Paasch. Der angepasste Verteilerschlüssel gelte „bis auf Weiteres“ – bis eine neue Vereinbarung in Kraft tritt. Michael Balter (Vivant) kritisierte den „Trick“ mit Vorauszahlungen. Die Zinsgewinne der Gemeinden seien „weitaus geringer“ als die Summen, die die DG selbst an Zinsen zahlen müsse. Er sprach von jährlichen Zinslasten in Höhe von fünf Millionen Euro. Paasch widersprach dieser Darstellung.

Auf eine Frage von SP-Abgeordnetem Björn Klinkenberg erklärte Paasch, dass Verhandlungen über die Verteilung der Einnahmen aus der 2022 erfolgten Versteigerung der 5G-Lizenzen noch nicht abgeschlossen seien. Insgesamt gehe es dabei um rund 1,4 Milliarden Euro. Nach bisherigen Berechnungen könnten davon etwa 802 Millionen Euro an die Gemeinschaften fließen. Für die DG entspräche das rund ein Prozent – also gut acht Millionen Euro.