Verlinden und Van Bossuyt reisen nach Albanien und Kosovo – Kampf gegen Kriminalität im Fokus

Ein besonders heikles Thema: Die Föderalregierung denkt darüber nach, in Albanien oder Kosovo ein Gefängnis zu errichten oder zu mieten, in dem verurteilte Kriminelle ohne Aufenthaltsrecht ihre Strafe absitzen könnten. Vor Ort sollen erste Sondierungsgespräche dazu geführt werden.

Darüber hinaus wollen die Ministerinnen Druck machen, dass Albanien seine Staatsbürger zurücknimmt, die derzeit in belgischen Gefängnissen einsitzen. Insgesamt handelt es sich um 307 Albaner – 253 davon ohne gültigen Aufenthaltstitel. Ein bestehendes Rückführungsabkommen werde bislang kaum genutzt, heißt es. „Wer hier verurteilt ist und kein Bleiberecht hat, soll seine Strafe im Herkunftsland absitzen. Das sorgt für Gerechtigkeit und entlastet gleichzeitig unsere Gefängnisse“, erklärt Ministerin Verlinden.

Ein weiteres Thema sind die kriminellen Vermögen: Künftig soll ein Teil der beschlagnahmten Gelder und Immobilien, die in Albanien oder Kosovo auf Grundlage belgischer Ermittlungen eingefroren werden, an Belgien zurückfließen. Dazu wird eine entsprechende Absichtserklärung über „Asset Sharing“ verhandelt.

Verlinden betont die strategische Bedeutung der Region: Kosovo gilt als Transitland für Waffen- und Menschenschmuggel und taucht zunehmend in belgischen Geldwäscheverfahren auf. Albanien wiederum ist seit Jahren ein wichtiger Partner im Kampf gegen den Drogenhandel – insbesondere angesichts der starken Präsenz albanischer Banden im Hafen von Antwerpen. „Der Westbalkan ist heute eine Schlüsselregion im Kampf gegen die organisierte Kriminalität. Wir bauen dabei auf das Vertrauen, das durch die intensive Zusammenarbeit in den letzten Jahren gewachsen ist“, so die Justizministerin.

In Pristina soll zudem ein neues Rechtshilfeabkommen mit dem Kosovo auf den Weg gebracht werden, um die Zusammenarbeit in Strafsachen dauerhaft zu stärken. (belga/calü)