Bart De Wever fordert Transparenz anderer Länder über russische Vermögen

Premierminister Bart De Wever verlangt, dass andere Länder, die ebenfalls eingefrorene russische Vermögenswerte verwahren, darüber Transparenz zeigen und nach denselben Regeln behandelt werden wie Belgien. Das sagte er am Donnerstag auf einer Pressekonferenz nach dem informellen EU-Gipfel in Kopenhagen, bei dem die Europäische Kommission ihren Plan vorstellte, die eingefrorenen russischen Gelder selbst für einen Wiederaufbaukredit für die Ukraine zu nutzen.

De Wever warnt vor möglichen russichen Gegenreaktionen.

Bart De Wever hatte bereits am Mittwoch zum Abschluss der Beratungen mit den Staats- und Regierungschefs das Wort ergriffen, um seine Bedenken gegen den Vorschlag der Kommission zu äußern. Dieser betrifft rund 170 Milliarden Euro der russischen Zentralbank, die bei der Brüsseler Clearinggesellschaft Euroclear blockiert sind. Euroclear verwaltet derzeit einen großen Teil der in der EU eingefrorenen russischen Vermögenswerte. Der belgische Premierminister warnte eindringlich vor den rechtlichen Risiken einer „quasi-Konfiszierung“ von souveränen russischen Staatsfonds. Neben der Gefahr einer Beschlagnahmung von Vermögenswerten europäischer Unternehmen in Russland nannte er dabei auch die Möglichkeit, dass es Anschlagsversuche gegen den Chef des belgischen Finanzinstituts Euroclear geben könnte.

De Wever betonte zudem, dass auch andere Länder – darunter EU-Mitgliedstaaten – russische Vermögenswerte beherbergen. Nach Angaben eines anderen Landes sollen sich dort weitere 160 Milliarden Euro befinden, so der Regierungschef. Er forderte daher mehr Transparenz und eine faire Verteilung der Lasten. „Wie viel russisches Geld gibt es? (...) Was ist bislang mit den Gewinnen geschehen? Sind Sie auch bereit und in der Lage, das offenzulegen?“, fragte er.

Belgien nimmt jährlich rund 1,3 Milliarden Euro an Körperschaftssteuer auf die eingefrorenen Gelder ein – Einnahmen, die nach Angaben der Regierung an die Ukraine weitergeleitet werden. De Wever verglich das festgesetzte Staatsgeld mit einem dicken Huhn und die abfallenden Zinsen mit goldenen Eiern. Die Frage sei: Wann esse man das Huhn? „Nun aber begeben wir uns in unbekannte Gewässer. Das ist sehr, sehr riskant. Es gibt dafür keinen Präzedenzfall“, so De Wever.

Der Premierminister zeigte sich zudem höchst empört über Behauptungen, Belgien wolle das Geld blockieren, um sich Steuerquellen zu sichern. „Belgien ist das einzige Land (mit russischen Vermögen), das das Geld an die Ukraine weitergibt“, betonte er. Anschließend schlug er vor, diese Milliarde jedem anzubieten, der bereit wäre, die russischen Vermögen von Belgien zu übernehmen. „Es wäre der schönste Tag meiner Karriere, wenn ich dieses Geld verschwinden sehen würde“, fügte er hinzu. Zugleich äußerte Bart De Wever die Sorge, dass Länder außerhalb der Eurozone das Gerücht streuen könnten, Belgien würde „vom Krieg profitieren“.

Ohne Belgiens Zustimmung sind die Pläne nicht umsetzbar.

Generell gilt: Russland soll das Geld nur dann zurückbekommen, wenn es nach einem Ende des Krieges gegen die Ukraine Reparationszahlungen leistet. Für den Fall, dass die eingefrorenen russischen Gelder unerwartet wieder freigegeben werden müssen, sollen die EU-Staaten Garantien leisten. Der Premier unterstrich abschließend, dass Belgien bereit sei, das Dossier der eingefrorenen Vermögen weiter voranzutreiben, allerdings nur, wenn das Land Antworten auf all seine Fragen erhalte. Der belgische Premierminister ist bei den von Bundeskanzler Merz und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen vorangetriebenen Plänen eine Schlüsselfigur, weil das Vorhaben ohne die Zustimmung Belgiens nicht umsetzbar ist.

An seiner Seite hat De Wever aus dem Kreis der EU-Staaten unter anderem den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Dieser sieht die Merz-Pläne allerdings vor allem aus anderen Gründen kritisch. Die derzeit auf dem Tisch liegenden Vorschläge würden zeigen, dass die EU in den Krieg ziehen wolle, wetterte er am Rande des Gipfeltreffens. „Ungarn wird kein Geld anrühren, das jemand anderem gehört“, sagte er. „Wir sind keine Diebe.“ Auch die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni äußerte in einem Gespräch mit Merz Bedenken. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vermied es, sich klar zu positionieren.

Merz sagte, er verlasse den Gipfel trotzdem „mit dem sicheren Gefühl, dass es eine sehr große Übereinstimmung in der Europäischen Union und auch in der Europäischen Politischen Gemeinschaft gibt“, die russischen Vermögenswerte für die Ukraine-Hilfe zu nutzen. Woher Merz‘ Optimismus auf eine schnelle Einigung rührt, blieb unklar. (belga/dpa/nc)